Der Fall Edathy: Vom Kinderporno-Verdacht zur Staatsangelegenheit

25.11.2014, 12:45 Uhr
10. Februar 2014: Die Polizei durchsucht die Wohnung und Büroräume des ehemaligen SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy nach Kinderpornografie.
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10. Februar 2014: Die Polizei durchsucht die Wohnung und Büroräume des ehemaligen SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy nach Kinderpornografie. © dpa

11. Februar 2014: Edathy äußert sich über Facebook zu den Vorwürfen und behauptet, dass kein "strafbares Verhalten" vorläge.
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11. Februar 2014: Edathy äußert sich über Facebook zu den Vorwürfen und behauptet, dass kein "strafbares Verhalten" vorläge. © Facebook Screenshot

12. Februar 2014: Edathy kritisiert die Durchsuchungen als "unverhältnismäßig". Bis dato ist noch unklar, was die Polizei bei den Razzien fand.
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12. Februar 2014: Edathy kritisiert die Durchsuchungen als "unverhältnismäßig". Bis dato ist noch unklar, was die Polizei bei den Razzien fand. © dpa

13. Februar 2014: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekennt, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bereits im Oktober vom damaligen Innenminister Friedrich über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker informiert worden ist. Gabriel unterrichtet den damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Oppermann, damals Parlamentarischer Geschäftsführer.
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13. Februar 2014: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekennt, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bereits im Oktober vom damaligen Innenminister Friedrich über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker informiert worden ist. Gabriel unterrichtet den damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Oppermann, damals Parlamentarischer Geschäftsführer. © dpa

13. Februar 2014: Oppermann erklärt, BKA-Präsident Jörg Ziercke (im Bild) habe ihm den Sachverhalt am Telefon bestätigt - was letzterer prompt bestreitet. Die Opposition erhebt umgehend den Vorwurf, Friedrich habe rechtswidrig Dienstgeheimnisse ausgeplaudert und so die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert.
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13. Februar 2014: Oppermann erklärt, BKA-Präsident Jörg Ziercke (im Bild) habe ihm den Sachverhalt am Telefon bestätigt - was letzterer prompt bestreitet. Die Opposition erhebt umgehend den Vorwurf, Friedrich habe rechtswidrig Dienstgeheimnisse ausgeplaudert und so die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. © dpa

14. Februar 2014: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, gibt Einzelheiten zu den Ermittlungen bekannt. Danach geht es um den Kauf von Bildern mit nackten Jungen zwischen neun und 13 Jahren. Das liege im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Zu dem Tipp von Friedrich an Gabriel sagt er: "Wir sind fassungslos." Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover wollen nun prüfen, ob sie gegen Friedrich oder andere wegen Geheimnisverrats ermitteln sollen.
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14. Februar 2014: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, gibt Einzelheiten zu den Ermittlungen bekannt. Danach geht es um den Kauf von Bildern mit nackten Jungen zwischen neun und 13 Jahren. Das liege im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Zu dem Tipp von Friedrich an Gabriel sagt er: "Wir sind fassungslos." Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover wollen nun prüfen, ob sie gegen Friedrich oder andere wegen Geheimnisverrats ermitteln sollen. © dpa

14. Februar 2014: Um 17 Uhr erklärt Friedrich seinen Rücktritt. Der Druck sei in den vergangenen Stunden so gewachsen, dass er seine Aufgaben nicht mehr mit der nötigen Konzentration, Ruhe und politischen Unterstützung ausüben könne. Friedrich betont, er sei weiter der Überzeugung, "politisch und rechtlich richtig" gehandelt zu haben.
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14. Februar 2014: Um 17 Uhr erklärt Friedrich seinen Rücktritt. Der Druck sei in den vergangenen Stunden so gewachsen, dass er seine Aufgaben nicht mehr mit der nötigen Konzentration, Ruhe und politischen Unterstützung ausüben könne. Friedrich betont, er sei weiter der Überzeugung, "politisch und rechtlich richtig" gehandelt zu haben. © REUTERS/Tobias Schwarz

15. Februar 2014: Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verlangt eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (im Bild) erwägt, Strafanzeige gegen Oppermann zu stellen, weil dieser BKA-Chef Ziercke angestiftet habe, Dienstgeheimnisse zu offenbaren.
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15. Februar 2014: Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verlangt eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (im Bild) erwägt, Strafanzeige gegen Oppermann zu stellen, weil dieser BKA-Chef Ziercke angestiftet habe, Dienstgeheimnisse zu offenbaren. © dpa

15. Februar 2014: Parteichef Horst Seehofer kündigt an, den Nachfolger Friedrichs am 17. Februar zu benennen. Zudem macht er seinem Ärger über die SPD Luft und wirft ihr "Geschwätzigkeit" vor.
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15. Februar 2014: Parteichef Horst Seehofer kündigt an, den Nachfolger Friedrichs am 17. Februar zu benennen. Zudem macht er seinem Ärger über die SPD Luft und wirft ihr "Geschwätzigkeit" vor. © dpa

15. Februar 2014: Edathy meldet sich zu Wort und bestreitet, dass ihn jemand vorgewarnt hat. Er habe nur auf Presseberichte über Ermittlungen gegen einen kanadischen Versandhändler reagiert, bei dem er vor Jahren Kunde war, teilte Edathy dem "Spiegel" per E-Mail mit. Das "Material", dass er gekauft habe, halte er für "eindeutig legal".
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15. Februar 2014: Edathy meldet sich zu Wort und bestreitet, dass ihn jemand vorgewarnt hat. Er habe nur auf Presseberichte über Ermittlungen gegen einen kanadischen Versandhändler reagiert, bei dem er vor Jahren Kunde war, teilte Edathy dem "Spiegel" per E-Mail mit. Das "Material", dass er gekauft habe, halte er für "eindeutig legal". © Sebastian Kahnert/Archiv (dpa)

16. Februar 2014: Oppermann weist jegliches Fehlverhalten zurück. Er habe sich "in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten". Zudem verteidigt er seinen Anruf beim BKA-Präsidenten. Es sei seine Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer gewesen, sich um Abgeordnete "in Schwierigkeiten" zu kümmern. Oppermann bestätigt zudem Zierckes Aussage, dass dieser ihm bei dem Telefonat keine Einzelheiten genannt und den Vorgang auch nicht kommentiert habe. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft dennoch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den BKA-Cehf. Teile der Union, vor allem aus der CSU, forderten einen Rücktritt Edathys. Die Koalition schwankt zwischen Staaats- und Vertrauenskrise.
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16. Februar 2014: Oppermann weist jegliches Fehlverhalten zurück. Er habe sich "in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten". Zudem verteidigt er seinen Anruf beim BKA-Präsidenten. Es sei seine Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer gewesen, sich um Abgeordnete "in Schwierigkeiten" zu kümmern. Oppermann bestätigt zudem Zierckes Aussage, dass dieser ihm bei dem Telefonat keine Einzelheiten genannt und den Vorgang auch nicht kommentiert habe. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft dennoch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den BKA-Cehf. Teile der Union, vor allem aus der CSU, forderten einen Rücktritt Edathys. Die Koalition schwankt zwischen Staaats- und Vertrauenskrise. © Wolfgang Kumm dpa/Archiv

17. Februar 2014: Nach dem Rücktritt Friedrichs hat CSU-Chef Seehofer Christian Schmidt (links) aus Obernzenn als neuen Agrarminister vorgestellt.
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17. Februar 2014: Nach dem Rücktritt Friedrichs hat CSU-Chef Seehofer Christian Schmidt (links) aus Obernzenn als neuen Agrarminister vorgestellt. © dpa

17. Februar: Die Affäre zieht immer weitere Kreise. Ein Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (im Bild), in dem die Staatsanwaltschaft Hannover ihn über die Ermittlungen gegen Edathy informiert, ist geöffnet indessen Büro angekommen. Edathy fühlt sich zu Unrecht in der Kritik und hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt.
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17. Februar: Die Affäre zieht immer weitere Kreise. Ein Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (im Bild), in dem die Staatsanwaltschaft Hannover ihn über die Ermittlungen gegen Edathy informiert, ist geöffnet indessen Büro angekommen. Edathy fühlt sich zu Unrecht in der Kritik und hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt. © Bernd von Jutrczenka (dpa)

24. Februar: Bei der Aufarbeitung der Affäre sieht die CSU die SPD weiterhin in der Bringschuld. Sie fordert von den Sozialdemokraten (von links: Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel) auch öffentliche Reue.
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24. Februar: Bei der Aufarbeitung der Affäre sieht die CSU die SPD weiterhin in der Bringschuld. Sie fordert von den Sozialdemokraten (von links: Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel) auch öffentliche Reue. © dpa

24. Februar: Die SPD-Spitze hat ein Parteiordnungsverfahren mit dem möglichen Rauswurf ihres langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingeleitet. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy",  erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach
 einer Besprechung des Parteipräsidiums.
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24. Februar: Die SPD-Spitze hat ein Parteiordnungsverfahren mit dem möglichen Rauswurf ihres langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingeleitet. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy", erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einer Besprechung des Parteipräsidiums. © Marc Tirl (dpa)

24. Februar: Edathy soll inzwischen im Ausland untergetaucht sein. Dem "Spiegel" sagt er, er habe telefonische Morddrohungen erhalten. Er könne daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen.
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24. Februar: Edathy soll inzwischen im Ausland untergetaucht sein. Dem "Spiegel" sagt er, er habe telefonische Morddrohungen erhalten. Er könne daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen. © Rainer Jensen/Archiv (dpa)

24. Februar:  Edathy stellt wegen der Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn eine weitere Strafanzeige. Über seinen Anwalt Christian Noll wirft er der Staatsanwaltschaft Hannover die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.
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24. Februar: Edathy stellt wegen der Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn eine weitere Strafanzeige. Über seinen Anwalt Christian Noll wirft er der Staatsanwaltschaft Hannover die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. © Stephanie Pilick/Archiv (dpa)

1. März: Nachdem es zwischenzeitlich etwas ruhiger geworden ist, sorgt ein Bericht des "Spiegel" für Aufsehen: Demnach soll ein Spitzenbeamter des BKA auf der gleichen Liste wie Edathy gestanden und Kinderpornos gekauft haben. Im Raum steht der Vorwurf, das BKA habe zu zögerlich ermittelt.
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1. März: Nachdem es zwischenzeitlich etwas ruhiger geworden ist, sorgt ein Bericht des "Spiegel" für Aufsehen: Demnach soll ein Spitzenbeamter des BKA auf der gleichen Liste wie Edathy gestanden und Kinderpornos gekauft haben. Im Raum steht der Vorwurf, das BKA habe zu zögerlich ermittelt. © dpa

2. Mai: Medien berichten, dass sich Edathy strafbares kinderpornografisches Material beschafft habe. Edathy selbst hat jedoch nur den Kauf nicht strafbarer Bilder nackter Jungen eingeräumt.
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2. Mai: Medien berichten, dass sich Edathy strafbares kinderpornografisches Material beschafft habe. Edathy selbst hat jedoch nur den Kauf nicht strafbarer Bilder nackter Jungen eingeräumt. © dpa

4. Mai: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein: Die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume seien nicht rechtens.
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4. Mai: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein: Die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume seien nicht rechtens. © dpa

17. Juli: Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos an. Die Anklageschrift geht an das zuständige Gericht. Edathys genauer Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Medienberichten zufolge hält sich der Ex-Politiker in Südeuropa auf.
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17. Juli: Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos an. Die Anklageschrift geht an das zuständige Gericht. Edathys genauer Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Medienberichten zufolge hält sich der Ex-Politiker in Südeuropa auf. © Michael Reichel/Archiv (dpa)

22. Juli: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags prüft, ob es bei den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. In einem Interview gibt Michael Friese (CSU), Vize-Vorsitzender des Edathy-Ausschusses, Auskunft über aktuelle Erkenntnisse. Konkretere Gesetzesbestimmungen zur Kinderpornographie werden zur Debatte gestellt.
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22. Juli: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags prüft, ob es bei den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. In einem Interview gibt Michael Friese (CSU), Vize-Vorsitzender des Edathy-Ausschusses, Auskunft über aktuelle Erkenntnisse. Konkretere Gesetzesbestimmungen zur Kinderpornographie werden zur Debatte gestellt. © De Geare/oh

29. August: Das Karlsruher Amtsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde ab. Begründung: Die erhobenen Vorwürfe seien "teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet".
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29. August: Das Karlsruher Amtsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde ab. Begründung: Die erhobenen Vorwürfe seien "teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet". © Tobias Schwarz / Reuters

17. September: Die Bundesregierung hat das Sexualstrafrecht reformiert. Neue schärfere Gesetze sind eingeführt, um die Rechte von Kindern besser zu schützen. "Bilder, die nach bisheriger Sichtweise nicht Kinderpornografie sind [...], sondern ganz einfach Nacktbilder - die können jetzt von den Ermittlern aufgegriffen und verfolgt werden", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
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17. September: Die Bundesregierung hat das Sexualstrafrecht reformiert. Neue schärfere Gesetze sind eingeführt, um die Rechte von Kindern besser zu schützen. "Bilder, die nach bisheriger Sichtweise nicht Kinderpornografie sind [...], sondern ganz einfach Nacktbilder - die können jetzt von den Ermittlern aufgegriffen und verfolgt werden", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). © Oliver Dietze/Archiv (dpa)

18. November: Nach mehr als vier Monaten steht der Termin des Gerichtsprozesses gegen Sebastian Edathy fest. Der frühere SPD-Abgeordnete muss ab 23. Februar 2015 auf die Anklagebank des Landgerichts Verden. Vorwurf: Herunterladen und Besitz von kinderpornografischem Bildmaterial. Eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren ist möglich. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der 45-Jährige im Internet gezielt kinderpornografische Seiten über sein Bundestags-Notebook gesucht haben.
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18. November: Nach mehr als vier Monaten steht der Termin des Gerichtsprozesses gegen Sebastian Edathy fest. Der frühere SPD-Abgeordnete muss ab 23. Februar 2015 auf die Anklagebank des Landgerichts Verden. Vorwurf: Herunterladen und Besitz von kinderpornografischem Bildmaterial. Eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren ist möglich. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der 45-Jährige im Internet gezielt kinderpornografische Seiten über sein Bundestags-Notebook gesucht haben. © Carmen Jaspersen (dpa)

18. November: Noch am gleichen Tag teilt Edathy um 19.30 Uhr via Facebook mit, dass er am 18. Dezember 2014 vor der Bundespressekonferenz auftreten wird. Er beabsichtige, eine persönliche Stellungnahme abzugeben und auf Fragen von Journalisten zu antworten. Der Angeklagte soll sein Vorhaben mit dem Vorsitzenden der Bundespressekonferenz telefonisch abgesprochen haben.
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18. November: Noch am gleichen Tag teilt Edathy um 19.30 Uhr via Facebook mit, dass er am 18. Dezember 2014 vor der Bundespressekonferenz auftreten wird. Er beabsichtige, eine persönliche Stellungnahme abzugeben und auf Fragen von Journalisten zu antworten. Der Angeklagte soll sein Vorhaben mit dem Vorsitzenden der Bundespressekonferenz telefonisch abgesprochen haben. © Rainer Jensen/Archiv (dpa)

18. November: Wenige Stunden nach der Ankündigung hat Edathy einen weiteren Termin. Der Untersuchungsausschuss des Bundeskriminalamtes erwartet ihn. Der Ex-Abgeordnete soll vor dem Gremium aussagen. Mögliche Verwicklungen des Bundeskriminalamtes könnten dabei aufgedeckt werden. Bisher hat der einstige SPD-Mann keine Zusage gegeben.
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18. November: Wenige Stunden nach der Ankündigung hat Edathy einen weiteren Termin. Der Untersuchungsausschuss des Bundeskriminalamtes erwartet ihn. Der Ex-Abgeordnete soll vor dem Gremium aussagen. Mögliche Verwicklungen des Bundeskriminalamtes könnten dabei aufgedeckt werden. Bisher hat der einstige SPD-Mann keine Zusage gegeben. © dpa

18. Dezember Erster Auftritt in der Öffentlichkeit: Sebastian Edathy stellt auf der Bundespressekonferenz in Berlin den Fragen der Reporter. Er schildert seine Sicht auf die Kinderpornografie-Affäre ("Es war falsch, aber legal"). Schwere Vorwürfe erhebt er gegen seinen SPD-Kollegen Hartmann und Ex-BKA-Chef Ziercke. Danach muss er im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.
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18. Dezember Erster Auftritt in der Öffentlichkeit: Sebastian Edathy stellt auf der Bundespressekonferenz in Berlin den Fragen der Reporter. Er schildert seine Sicht auf die Kinderpornografie-Affäre ("Es war falsch, aber legal"). Schwere Vorwürfe erhebt er gegen seinen SPD-Kollegen Hartmann und Ex-BKA-Chef Ziercke. Danach muss er im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. © dpa

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss sich seit dem 23. Februar wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie vor dem Landgericht in Verden verantworten.
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Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss sich seit dem 23. Februar wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie vor dem Landgericht in Verden verantworten. © dpa

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