Edathy-Affäre: CSU fordert von SPD öffentliches Bedauern

München - Bei der Aufarbeitung der Edathy-Affäre sieht die CSU nach wie vor die SPD in der Bringschuld. Sie fordert von den Sozialdemokraten auch öffentliche Reue. Rücktrittsforderungen gibt es aber nicht.

In der Edathy-Affäre fordert die CSU von der SPD auch öffentliche Reue. „Die Reumütigkeit, die bei internen Gesprächen von Seiten der SPD zum Ausdruck kommt, die wünsche ich mir auch in der Öffentlichkeit“, sagte Bundestags-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Die Doppelzüngigkeit bei der SPD müsse ein Ende haben. Als bislang einziger Politiker war Hans-Peter Friedrich (CSU), der einst Innen- und zuletzt Agrarminister in Berlin war, über die Affäre gestürzt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse schauen, „dass er seinen Laden in den Griff bekommt“. Im Zentrum der CSU-Kritik steht nach wie vor SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der müsse in der Koalition eigentlich eine maßgebliche Rolle spielen, sagte Scheuer, doch „als Krisenmanager und Kommunikationskünstler drängt er sich jetzt nicht mehr auf – das Thema ist durch“. Oppermanns Rücktritt forderte Scheuer aber nicht - vor gut einer Woche hatte er ihm diesen Schritt noch nahegelegt.

Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel 2013 darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel setzte weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. Oppermann machte das Gespräch Friedrichs mit Gabriel öffentlich - woraufhin Friedrich in den Verdacht des Geheimnisverrats geriet und zurücktrat. CSU-Vize Peter Gauweiler forderte weitere Aufklärung – vor allem in Edathys Heimat Niedersachsen. Einen Untersuchungsausschuss hält er dafür aber nicht für zwingend. Das könne in anderen Ausschüssen und bei der Justiz genauso passieren. „Untersuchungsausschüsse sind ja auch so Gschaftlhuber-Gremien“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

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25.11.2014, 12:45 Uhr

Der Fall Edathy: Vom Kinderporno-Verdacht zur Staatsangelegenheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte zu den bevorstehenden Ermittlungen gegen Friedrich, aus strafrechtlicher Sicht seien irgendwelche Vorwürfe gegen den CSU-Politiker „völlig fehl am Platz“. Es sei Alltag, und zwar bundesweit, dass Regierungsmitglieder mit Abgeordneten auch über vertrauliche Dinge sprächen. „So etwas jedenfalls insgesamt von vornherein als unzulässig zu erklären, ist völlig abwegig“, sagte Herrmann. Es sei zwar das gute Recht der Staatsanwaltschaft, das noch einmal zu prüfen. Er sei sich aber sicher, dass sich Friedrich damals nicht strafbar gemacht habe.

Herrmann kritisierte die Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) in der Affäre. Zu Hinweisen, wonach das BKA in Daten kanadischer Behörden über einen Kinderporno-Versandhändler zwei Jahre lang nicht auf den Namen Sebastian Edathys gestoßen sein will, sagte der Innenminister: „Wir müssen auf jeden Fall alles dafür tun, dass in Zukunft solche Ermittlungsverfahren wesentlich schneller vorangehen.“

Bei Verdacht auf Kinderpornografie „und dahinter stehenden Kindesmissbrauch“ müsse so schnell wie irgend möglich gehandelt werden. „Da habe ich überhaupt kein Verständnis für diese lange Verfahrensdauer.“ Das sei dann völlig unabhängig vom Fall Edathy ein „grundsätzliches Problem“.