G7-Gipfel endet im Streit beim Klimaschutz
27.5.2017, 12:04 Uhr
Die großen Industrienationen haben bei ihrem ersten G7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump ein Scheitern in letzter Minute abgewendet. Kurz vor Schluss des Treffens in Taormina auf Sizilien am Samstag gaben die USA ihren Blockadekurs in Sachen Freihandel auf und ermöglichten eine leichte Annäherung. Dagegen stand Trump in der Klimapolitik völlig isoliert da. Die sechs anderen Staats- und Regierungschefs appellierten an die Vereinigten Staaten, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Trump will nächste Woche über den Verbleib entscheiden, wie er erst nach den Beratungen mit seinen Kollegen über Twitter bekannt gab.
Immerhin rangen sich die G7 zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. So konnte der Handelsstreit entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet werden. Dies war nach dem Blockadekurs des US-Präsidenten bis zuletzt fraglich gewesen. Die G7 bekannten sich nach scharfer Debatte auch zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich betonten die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Vereinbarungen zur Handelspolitik als "vernünftige" Lösung.
Zusagen noch nicht erfüllt
Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Sie versprachen nur, den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar "energisch unterstützen" zu wollen. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. "Da haben die G7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam.
Die Differenzen mit den USA über das Klimaschutzabkommen, das Trump als unfair und schädlich für die US-Wirtschaft empfindet, konnten nicht überbrückt werden. In der Erklärung wurde festgehalten, dass die USA ihre Haltung zum Pariser Abkommen "überprüfen" und "deswegen nicht in der Lage sind, sich dem Konsens über dieses Thema anzuschließen". Die anderen bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase "schnell" umsetzen zu wollen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sah es als Erfolg an, dass alle anderen Teilnehmer gemeinsam versucht hätten, Trump von der Notwendigkeit des Pariser Abkommens zu überzeugen.
Aktivisten kritisierten die G7 zudem wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten. Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns. Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei.
Trump hört Gastgeber gar nicht erst an
Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. "Das scheint völlig vergessen worden zu sein." Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird. Trump zeigte auch kein Interesse, dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zuzuhören. Während der Ansprache des Gipfelgastgebers bei dem Treffen mit den afrikanischen Ländern trug Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Italiens Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen.
Kommentar: Trumps Deutschland-Bashing zeigt seine Ignoranz
US-Präsident Trump stellte unterdessen den Kampf gegen den Terrorismus als das wichtigste Thema des G7-Gipfels dar. Bei den Diskussionen gehe es um viele sehr wichtige Themen, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter und erklärte: "Der Terrorismus steht ganz oben auf der Liste." Die Europäer unter den G7-Mitgliedern halten dagegen den Klimaschutz und die Migration für die dringendsten Anliegen.
Boote mit geretteten Migranten abgewiesen
Unterdessen wurde bekannt, dass wegen des G7-Gipfels auf Sizilien überladene Schiffe mit geretteten Migranten tagelang auf See bleiben mussten. Das berichteten die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MsF) und MOAS. MsF hatte am Donnerstag fast 1500 Menschen auf einem Schiff geborgen, das nach Angaben der Seenotretter eigentlich nur für 600 Platz hat. Unter ihnen waren 45 Kinder. Da Boote mit Flüchtlingen während des Gipfels der sieben großen Industriestaaten aus Sicherheitsgründen nicht in Sizilien anlegen durften, musste das Schiff bis nach Neapel fahren.Unter den Geretteten war auch ein nur eine Woche altes Baby.
Es sei inakzeptabel, dass wegen des Treffens der Politiker das Leben so vieler Menschen gefährdet werde, heißt es in einer Mitteilung. Auch ein Schiff der Hilfsorganisation MOAS musste mit rund 560 Menschen an Bord einen Umweg fahren.
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