GroKo: Die SPD muss dringend rote Linien definieren

Nürnberg - "Ergebnisoffen", "kein Automatismus": Die SPD-Führung bemüht sich, dem Eindruck entgegenzutreten, eine Große Koalition sei bereits ausgemachte Sache. Gleichzeitig hat die Parteispitze bislang keine roten Linien für solch ein Bündnis formuliert. Ein Versäumnis, kommentiert NN-Redakteur Manuel Kugler.

Unter vielen Wählern muss sich inzwischen ein Verdacht breitmachen. Der Verdacht, die SPD sei nicht deswegen plötzlich so offen für Gespräche über eine Große Koalition, weil sie die viel zitierte staatspolitische Verantwortung spürt oder weil sie eine echte Chance sieht, sozialdemokratische Wunschprojekte zu verwirklichen. Sondern deshalb, weil die Alternative - Neuwahlen - für viele SPD-Abgeordnete im Verlust ihres gerade erst erkämpften Bundestagsmandats enden könnte. Geht es bei den Sozialdemokraten also vor allem um Machterhalt?

Will die SPD-Führung diesem Eindruck entgegentreten, dann reichen keine Bekenntnisse wie jenes von Parteichef Martin Schulz, eine Große Koalition sei ja keinesfalls ausgemachte Sache und schon gar nicht gebe es einen "Automatismus", der in ein Bündnis mit der Union führen würde. Stattdessen müsste die SPD dringend rote Linien definieren, Umstände also, unter denen die Partei eine Große Koalition in jedem Fall ausschließen und auf die damit einhergehende Macht verzichten würde.

Der Parteitagsbeschluss vom Donnerstag leistet das nicht. Er definiert zwar Ziele, die sind aber so unkonkret formuliert, dass man ihre Erfüllung mit etwas gutem Willen aus beinahe jeden Koalitionsvertrag herauslesen können wird.

Statt aber beispielsweise nur zu sagen, "Wir wollen (...) eine Bürgerversicherung einführen", wie es im Parteitagsbeschluss heißt, muss die SPD klarmachen: "Ohne Bürgerversicherung kein Bündnis." Das wäre eine echte rote Linie. Und eine solche muss die Parteiführung auch dringend in der Sozial-, Steuer- und Umweltpolitik definieren.

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Macht sie dies nicht, dann ist zu befürchten, dass eine neue Große Koalition in erster Linie bloß dem Machterhalt dient - dem mancher SPD-Abgeordneter, vor allem aber dem Angela Merkels. Ein Bündnis unter solchen Voraussetzungen wäre dann tatsächlich der "politische Selbstmord" für die Sozialdemokraten, vor dem die Jusos nicht ohne guten Grund warnen.