Herrmann über "Reichsbürger"-Urteil: Hart aber gerecht

Nürnberg - Die lebenslange Haftstrafe für den sogenannten "Reichsbürger" ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein gerechtes Urteil. Die bayerische Spitzen-Grüne Schulze fordert jetzt die schnelle Entwaffnung der Verschwörungstheoretiker.

"Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird", sagte der CSU-Politiker Joachim Herrmann am Montag in München. Er sei immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an einem Polizisten im Oktober 2016. Der Fall habe alle Polizisten "hart getroffen".

Das Landgericht wertete zuvor die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert, was eine deutlich mildere Strafe bedeutet hätte. Herrmann nahm das Urteil erneut zum Anlass, der "Reichsbürgerszene" den Kampf anzusagen: "Es gibt kein "Wenn" und "Aber": Unser Rechtsstaat setzt sich durch", betonte er.

Schulze: Urteil als Anfang im Kampf gegen die Bewegung

Die lebenslange Haftstrafe für den sogenannten Reichsbürger kann nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, nur der Anfang im Kampf gegen die Bewegung sein. 

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19.10.2016, 12:28 Uhr

BRD-GmbH & Co.: Das krude Weltbild der Reichsbürger

"Reichsbürger müssen schnell und konsequent entwaffnet werden", sagte Schulze am Montag in München. Die Tat im mittelfränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016 bezeichnete die Grünen-Politikern als "schrecklichen Mord zu einem Zeitpunkt, in dem die Polizei gerade das richtige gemacht hat, nämlich ihm die Waffen abzunehmen." Die "Reichsbürger" seien keine harmlosen Spinner, auch wenn die CSU sie lange als solche abgetan hätte.

Neben der Entwaffnung der Reichsbürger forderte Schulze, dass die sogenannten Reichsbürger die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen müssten. Außerdem sprach sie sich für ein größeres Engagement bei der Demokratiebildung aus, um auch die Wurzeln der "Reichsbürger"-Bewegung bekämpfen zu können.

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Nach aktuellen Zahlen geht das Ministerium davon aus, dass es in Bayern rund 3.250 "Reichsbürger" gibt. Diese würden inzwischen auch verstärkt vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem arbeite die Staatsregierung am Ziel, ihnen alle Erlaubnisse für Waffenbesitz zu entziehen. "Bis zum 30. September 2017 haben unsere Waffenbehörden bayernweit bereits 547 Waffen bei "Reichsbürgern" eingesammelt."