Innenministerium bestätigt: Bremer Bamf-Chefin versetzt

Berlin/Bremen - Kurz nachdem sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen des Asyl-Skandals kritisiert hat, wird die Bremer Außenstellen-Leiterin nach Niederbayern versetzt. Zu ihrem eigenen Schutz, sagt die Behörde. Die Beamtin sieht das anders.

Sie hat in einem internen Bericht, der den Nürnberger Nachrichten und dem ZDF-Magazin Frontal 21 vorliegt, Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhoben - nun muss die Leiterin der Außenstelle in Bremen gehen. Josefa Schmid (FDP), die gleichzeitig auch ehrenamtliche Bürgermeisterin in Kollnburg im niederbayerischen Landkreis Regen ist, wurde von der Zentrale des Bamf zurück in ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf beordert. Dies sei keine Strafversetzung, betonte ein Bamf-Sprecher am Mittwoch. "Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen." Wovor genau Schmid geschützt werden soll, erläuterte die Behörde in der Stellungnahme nicht.

Schmid wehrt sich gegen die Versetzung mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht. Sie leitete die in eine mutmaßliche Asyl-Affäre verstrickte Außenstelle seit Anfang des Jahres. Offiziell wollte sie sich auf Anfrage dazu nicht äußern. Die Passauer Neue Presse berichtete, dass sie erst am Vorabend von der Entscheidung erfahren habe. Am Dienstag hatte Schmid mit einem internen Bericht für Aufsehen gesorgt. Darin erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegen und die Zentrale auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid.

Das Bundesinnenministerium sieht für diese Behauptung keine Grundlage. Der Bericht "reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen", sagte eine Sprecherin in Berlin. Ein erfahrener Referatsleiter soll nach Angaben des Bamf nun die Bremer Außenstelle vorübergehend leiten.

Eilantrag wurde abgelehnt

Schmids Eilantrag war am Mittwochmorgen beim Bremer Verwaltungsgericht eingegangen. Die Kammer forderte daraufhin eine Stellungnahme vom Bamf. Am Abend lehnte das Gericht den Eilantrag dann ab. Die "Umsetzung" sei zwar formell rechtswidrig erfolgt, da der Personalrat nicht beteiligt worden sei, Schmid habe aber nicht glaubhaft dargelegt, dass ihr durch die "Umsetzung" schwere und unzumutbare Nachteile drohten, hieß es zur Begründung. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Das Bamf erklärte, dass es die Vorfälle in Bremen unter Hochdruck aufklären wolle - auch unter Einbeziehung von Schmid. Nach dem Bericht der Passauer Neuen Presse darf Schmid ihr Büro in Bremen nicht mehr betreten. Damit habe sie teilweise auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte angesichts der neuen Entwicklungen einen umfassenden Bericht von seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU). "Das Chaos in der Bamf-Außenstelle schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausländerbehörden und ihre Arbeit. Wir brauchen dringend verlässliche Informationen", sagte Mäurer. Er will den Skandal auch auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni thematisieren.