Jamaika-Verhandler loben sich aus dem Stimmungstief

Berlin - Nach dem ersten großen Streit über Migration und Klimaschutz ringen die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen um Konsens bei anderen wichtigen Themen. Einfach wird das nicht.

Nach dem Geheimtreffen der Parteichefs waren die Jamaika-Unterhändler bemüht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Montag vor Beginn weiterer Sondierungen, die Runde der Vorsitzenden am Vorabend habe der Atmosphäre gut getan. "Aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden. Einfach von der Sache her." Seehofer gab sich vorsichtig zuversichtlich: "Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden. Das wollen wir. Und dazu müssen wir vor allem inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren."

CDU, CSU, FDP und Grüne starteten in die Sondierungswoche mit den Themenbereichen Bildung, Arbeit, Rente sowie Inneres und Recht in kleinen Verhandlungsrunden. Am Nachmittag wollte der mehr als 50 Mitglieder große Kreis der Unterhändler eine Zwischenbilanz ziehen. Bereits am Donnerstag wollen sie sich erneut an die Streitthemen Migration und Klimaschutz machen, die in der vergangenen Woche vertagt worden waren, weil die Verhandler sich zu beiden Bereichen nicht auf ein gemeinsames Ergebnispapier einigen konnten.

Streit um Familiennachzug

In der Zuwanderungspolitik zeichnet sich der Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt ab. Beim Klimaschutz gab es vergangene Woche Krach darüber, wie die nationalen und internationalen Ziele zur Treibhausgas-Minderung erreicht werden sollen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte eine Stichtagsregelung für den Familiennachzug ab. Das würde eine Ausweitung bedeuten. Die Union wolle aber eine klare Begrenzung des Zuzugs. Als Stichtagsregelung war im Gespräch, dass die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die bereits in Deutschland sind, ihre engeren Familienangehörigen nachkommen lassen können und jene, die nach einem zu benennenden Stichtag kommen, nicht mehr. Derzeit ist der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, sogenannte subsidiär Geschützte, ausgesetzt bis März 2018.

Spitzenpolitiker von FDP und Grünen äußerten sich vor Beginn der Beratungen sachlich zu ihren Forderungen etwa in der Bildungs- und Rentenpolitik. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Stimmung sei beim Bildungsthema gut und sachlich. Es habe viele Übereinstimmungen gegeben.

An digitales Zeitalter anpassen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an das digitale Zeitalter anzupassen. "Wir brauchen eine gleichwertige Regelungsbefugnis der Sicherheitsbehörden im Internet wie auf der Straße", sagte de Maizière zum Thema innere Sicherheit. "Angesichts der gestiegenen und neuen Herausforderungen bei der Frage der inneren Sicherheit brauchen wir nicht mehr die alten Debatten der 80er und 90er Jahre." Nötig sei auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Frage.

In der CDU und in der Wirtschaft wird die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 63 wieder in Frage gestellt. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verlangte in der Rheinischen Post ihre Abschaffung. Diese "Form der Frühverrentung" sollte auslaufen und das Geld lieber in die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten investiert werden, argumentierte er.

Rente ohne Abschlag

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann seit Juli 2014 ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Allerdings wird diese Altersgrenze seitdem pro Jahr um zwei Monate angehoben, so dass die Jahrgänge ab 1964 erst mit 65 nach 45 Jahren abschlagsfrei in Renten gehen können.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für eine Bildungsreform aus. "Haben wir gemeinsam den Mut, in Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr Koordination", sagte er. Der Bund müsse sich leichter an der Finanzierung von "Schlüsselaufgaben in diesem Feld" beteiligen können.

Derzeit verbietet das Kooperationsverbot dem Bund Investitionen in die Schulsysteme der Länder. Lindner plädierte auch für ein "komplett neues zweites Bildungssystem" für lebenslanges Lernen mit Standards, Zertifizierungen und finanzieller Förderung durch den Bund.

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Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Wir müssen es schaffen, dass der Bildungserfolg in Deutschland abgekoppelt wird von der Herkunft der Eltern, vom Beruf, vom Einkommen der Eltern." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, eine künftige Regierung müsse dafür sorgen, "dass wir Kinder aus der materiellen Armut, aber vor allem auch aus der Chancenarmut rausholen".