Kommentar: Die Koalition hat genügend "echte" Probleme

Nürnberg - Die Debatte um Hans-Georg Maaßen löste Empörung und Zwiespalt in der Bundesrepublik aus. Viele Hebel mussten in Bewegung gesetzt werden, damit am Ende einigermaßen Zufriedenheit herrschte. Dabei gibt es aktuell doch ganz andere Baustellen, denen sich die Koalition widmen sollte, wie NN-Redakteur Daniel Hertwig kommentiert.

Endlich ist die Causa Maaßen beigelegt: Der wegen seiner öffentlichen Spekulationen zu Chemnitz und Gesprächen mit der AfD nicht mehr tragbare Geheimdienst-Chef räumt seinen Posten und wird in Seehofers Haus Sonderberater, bei gleichem Gehalt.

Für jeden ist nach dem tagelangen Hin und Her, Spitzengesprächen und Krisentreffen nun etwas Zählbares herausgesprungen: Die SPD konnte die Beförderung zum Staatssekretär verhindern (und kann ihren Bau-Staatssekretär offenbar im Amt halten); Seehofer muss seinen Beamten, für den er mehr als eine Lanze gebrochen hat, nicht in den Ruhestand befördern; und die Kanzlerin hat wieder Ruhe in der Koalitionsbude - vorerst, jedenfalls.

Dass das alles so lange gedauert hat und dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass an einer Personalie fast die Regierung einer der größten Volkswirtschaften der Welt zerbrochen wäre, ist zu Recht vielfach kritisiert worden.

Immerhin: Sowohl SPD-Chefin Nahles als auch CDU- und Regierungschefin Angela Merkel haben eingesehen: So geht‘s nicht. Beide haben Fehler eingeräumt. Nur Horst Seehofer tut weiter so, als sei nichts gewesen – viele Beobachter gehen aber ohnehin davon aus, dass er nach der Bayern-Wahl zumindest als CSU-Vorsitzender ausgedient hat.

Die GroKo muss liefern

Nun bleibt zu hoffen, dass die Koalition endlich wieder das tut, wozu sie – wenn auch widerwillig nach dem Jamaika-Platzen – angetreten ist: regieren. Probleme, echte Probleme, gibt es genügend: Wohnungsnot, Pflege, prekäre Arbeit trotz Wirtschaftsboom, lahmende Energiewende, und vieles mehr.

Benannt haben die Spitzenpolitiker diese Aufgaben selbst schon mehrfach, sie wissen, dass gerade eine GroKo bei solchen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen liefern muss. Getan hat sie das bisher nicht – und selbst die kleinen Fortschritte, die es gegeben haben mag, sind verschluckt worden vom Dauerstreit um (zuletzt stark rückläufige) Migration und Maaßen. Auf den Krisensommer muss jetzt also folgen, was CDU-Fraktionschef Kauder so ausdrückte: "ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger".