Kommentar: Dobrindt, der Meister des Zuspitzens

Auf Alexander Dobrindt kann sich Horst Seehofer verlassen: Der meinungsstarke Oberbayer, der den Generalsekretärsmodus auch als Bundesminister nie ganz verlassen hat, folgt seinem Parteichef mit beachtlicher Loyalität – selbst wenn der Weg steinig ist. Aber das ist er für die CSU in diesen Tagen meistens.

Die Strategie sieht so aus: Der Bundesinnenminister geht mit einer unmissverständlichen Ansage in Vorleistung, der Landesgruppenchef legt nach: Wenn Seehofer sagt, der politische Islam gehöre nicht zu Deutschland, wartet Dobrindt kurz die Empörungsspitze ab und präzisiert: "Der Islam gehört, egal in welcher Form, nicht zu Deutschland." Wenn der Minister die SPD mahnt, den Kompromiss zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte einzuhalten, fordert Dobrindt gar eine Wende weg von der Willkommens- hin zur "Rückführungskultur".

Wenig überraschend also, dass der 47-Jährige seinem Parteichef jetzt auch zur Seite springt, um ihn gegen Kritik an den Ankerzentren zu verteidigen. Auch diesmal legt er noch eins drauf: Schuld an gewalttätigen Szenen wie in Ellwangen, die den Rechtsstaat in die Knie zwingen, sei auch eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie". Umtriebige Vereine würden mit ihren Advokaten die Verfahren unverhältnismäßig in die Länge ziehen. Stattdessen fordert Dobrindt schnelle Abschiebung von Kriminellen und insgesamt zügigere Asylentscheidungen, an deren Ende die Verteilung auf die Kommunen oder die unmittelbare Abschiebung steht.

Keine dieser Forderungen ist neu, das meiste ohnehin Konsens. Bei der Geißelung der "Anti-Abschiebe-Industrie" jedoch liegt Dobrindt nur halb richtig. Es ist legitim, dass den Rechtsweg beschreitet, wer die Gesetzmäßigkeit staatlicher Entscheidungen anzweifelt – auch bis zur letzten Instanz. Genauso legitim ist, dass der Staat alles daran setzt, durch Sicherung seiner Grenzen Migranten fernzuhalten, die das hohe Schutzniveau in Deutschland nutzen und zuweilen auch ausnutzen wollen. Und dass am Ende des Rechtsweges eine Entscheidung auch vollzogen wird: Wer nicht bleiben darf, muss gehen und soll keine Chance bekommen, sich darüber hinwegzusetzen. Je schneller eine Entscheidung fällt, umso besser – auch für die betroffenen Migranten.