Kommentar: Ohne Diesel-Fahrverbote geht es nicht mehr

14.6.2017, 11:11 Uhr
Kommentar: Ohne Diesel-Fahrverbote geht es nicht mehr

© Hendrik Schmidt/Symbolbild (dpa)

Sie wären drastisch. Sie wären schmerzhaft. Aber sie wären richtig. Diesel-Fahrverbote in Innenstädten sind offenbar die einzige Möglichkeit, die Belastung mit Stickoxiden zu verringern. Diese Belastung ist schon seit Jahren viel zu hoch - nicht nur in München, auch in anderen Städten wie Stuttgart oder Nürnberg. Und bisher waren die Maßnahmen dagegen entweder nicht ausreichend - oder schlicht nicht existent.

Man darf nicht unterschätzen, um welche Tragweite es hier geht: Stickstoffdioxid, das zu der Gruppe der Stickoxide gehört, ist giftig. Es greift die Schleimhäute an und kann zu Atemproblemen führen, was es für Asthmatiker besonders gefährlich macht, es greift Herz und Kreislauf an und schädigt auch Böden und Pflanzen. Die Organisation Environmental Health Analytics in Washington (USA) hat hochgerechnet, dass im Jahr 2015 mehr als 100.000 Menschen durch Stickoxide aus Dieselabgasen vorzeitig gestorben sind - und das gilt nur für die elf größten Automärkte.

Irgendwo zwischen Realitätsverweigerung und Fahrlässigkeit

Dieses Problem einfach zu ignorieren, wie es etwa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt tut, liegt irgendwo zwischen Realitätsverweigerung und grober Fahrlässigkeit. Trotz aller Studien und bekannter Risiken fördert die Bundesregierung den Dieselkraftstoff immer noch durch niedrigere Steuern - wohl auch aus Angst, die Autolobby sonst auf die Barrikaden zu treiben.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter könnte nun dem guten Beispiel Stuttgarts folgen und dreckige Diesel aus der Innenstadt verbannen, wenn die Luftbelastung zu hoch ist. Andere Städte sollten nachziehen. Allerdings hatte Reiter auch kaum noch eine Wahl: Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Stadt schon wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte verklagt. Das bayerische Verwaltungsgericht urteilte dann im März: Bis zum Ende des Jahres müsse die Stadt Diesel-Fahrverbote vorbereiten.

Ein Fehler wäre es nur, die neueren Euro-6-Diesel von diesen Verboten auszunehmen, wie Reiter es plant. Neue Daten des Umweltbundesamts (UBA) haben bewiesen, dass auch Autos mit dieser Abgasnorm auf der Straße durchschnittlich sechsmal so viel Stickoxide ausstoßen wie erlaubt.


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