Krim-Krise: Kubickis Kritik an Russland-Sanktionen ist richtig

NÜRNBERG - Seit drei Jahren laufen Sanktionen gegen Russland wegen der illegalen Annexion der Krim und Moskaus Aktivitäten im Donbass. Entspannt hat das die Situation nicht, der russische Bär bewegt sich keinen Millimeter. Und es sterben immer noch unbeteiligte Zivilisten. Höchste Zeit für Gespräche, sagt der FDP-Mann Wolfgang Kubicki. Und er hat recht, findet NN-Politikredakteur Martin Damerow.

Was Wolfgang Kubicki, bekanntlich kein politischer Leisetreter, da vom Stapel gelassen hat, klingt ganz schön frech. Mit Blick auf Russland und die Annexion der Krim durch Moskau ließ er wissen: "Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch."

Doch da muss man schon mal genauer hinschauen. Die Krim-Krise nahm vor gut drei Jahren ihren Anfang. Hunderte Tote später ist die Halbinsel quasi Russland angegliedert, und an manchen Orten der Ukaine wird, weitgehend unbeachtet vom Rest der Welt, weiter geschossen. Regierungstruppen gegen (von Russland gesponserte) Separatisten, dazwischen immer wieder Zivilisten, eine ausgesprochen unschöne Konstellation.

Es ist bislang in der Tat nicht der Eindruck entstanden, als sei Russland angesichts einiger EU-Embargos oder Einreiseverbote für Industrielle kurz davor, in die Knie zu gehen. An solch einem Punkt muss man sich als handelnder Politiker schon fragen, welche anderen Optionen noch auf dem Tisch liegen, um in der Sache voranzukommen, also in punkto Stabilisierung der Verhältnisse in der Ukraine. Nato-Soldaten zum Manöver an die russische Grenze zu schicken, das ist diesbezüglich kaum als vertrauensbildende Maßnahme geeignet - auch in diesem Punkt hat Kubicki recht.

©  Daniel Naupold (dpa)

Es ist nicht nur eine passable Idee, sondern sogar höchste Zeit, in der Ukraine-Frage wieder den Dialog mit Russland zu suchen. Die Annexion der Krim war eine widerliche Angelegenheit, und völkerrechtlich ein Skandal. Aber hergeben wird Moskau das Gebiet ohnehin nicht mehr, allein schon wegen seiner Marineschiffe in den Schwarzmeerhäfen. Was hilft den Menschen dort aber am meisten: Europäische Einfallslosigkeit oder die aktive Suche nach einem Dialog, und endlich das Sterben von Zivilisten zu beenden? Diese Frage hat Kubicki gestellt und richtig beantwortet.

Dazu muss man keinen Kotau vor dem Kreml machen - Brüssel kann in bilateralen Gesprächen sehr deutlich machen, dass die Annexion der Halbinsel und Russlands heimliche Interventionen im Donbass weiterhin einen rüden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Doch miteinander reden ist unabdingbar, will man aus dieser Sackgasse herauskommen. Eine Wiederbelebung des EU-Russland-Forums könnte der erste Schritt dazu sein.