Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten

München - Über ein halbes Jahr nach seiner ersten Wahl hat der Bayerische Landtag am Dienstag Markus Söder erneut zum Regierungschef gewählt. Im Parlament erhielt er trotz massiver Kritik der Opposition die notwendigen Stimmen für seine Wiederwahl.

Bayerns neuer Ministerpräsident ist der alte: Wie erwartet hat der bayerische Landtag in München Markus Söder erneut zum Regierungschef des Freistaats gewählt. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit erzielte er gleich im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der 202 abgegebenen gültigen Stimmen.

Mit der Wahl am 23. Tag nach der Landtagswahl hat der Landtag schneller den neuen Regierungschef bestimmt als von der Verfassung gefordert. Spätestens hätte dies am 12. November erfolgen müssen.

Der neue Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Auch wenn die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit verloren hat, galt Söders Wiederwahl als sicher. Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU für ihn. Söder folgte auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte.

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Die CSU und die Freien Wähler hatten am Montag den Koaltionsvertrag unterzeichnet. FDP, SPD, Grüne und AfD hatten den Vertrag bereits massiv kritisiert. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten hat der Landtag nach der Wahl noch eine wichtige Etappe vor sich: Am 12. November sollen im Parlament Söders Minister und Staatssekretäre vereidigt werden.

Postenverteilung bisher nicht bestätigt

Zur Besetzung der Posten gibt es bislang nur Gerüchte. Die Freien Wähler hatten in den Koalitionsverhandlungen drei Ministerien für sich beansprucht, sie werden in der neuen Legislatur die Ressorts Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung verantworten. In der CSU gibt es daher viele Debatten darüber, welche bisherigen Kabinettsmitglieder der CSU leer aus gehen. Bei den Freien Wählern wird Parteichef Hubert Aiwanger für das Ressort Wirtschaft gehandelt, Generalsekretär Michael Piazolo für Bildung und Thorsten Glauber für Umwelt.

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Auf CSU-Seite gelten die bisherigen Minister weitgehend als gesetzt. Offen ist aber etwa, ob und an welcher Stelle der bisherige Umweltminister Marcel Huber, Kultusminister Bernd Sibler und Wirtschaftsminister Franz Pschierer eingesetzt werden und wer von Söder für das verwaiste Bau- und Verkehrsministerium ausgesucht wird. Die bisherige Hauschefin Ilse Aigner wurde bereits am Montag zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.