Merkel reagiert auf Erdogans Nazi-Vergleich

Berlin - Wie sollte Berlin auf Präsident Erdogan und seine Nazi-Vergleiche reagieren? Empörung ist eine Sache - doch was gebietet kluge Politik? Kanzlerin Merkel will kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Das kam wohl aus Hamburg - mit einer Absage an den türkischen Außenminister.

 

Im aufgeheizten Streit mit der Türkei bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel sichtlich um Deeskalation. Sie wies den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück und betonte zugleich die engen Verbindungen beider Länder. "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Sie disqualifizierten sich von selbst, da sie auch das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosten. Behörden in Hamburg sagten einen für Dienstag geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu ab.

Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Merkel sagte, die Aussagen aus der Türkei machten sie traurig. Beide Länder seien in vielfacher Weise verbunden, etwa über die in Deutschland lebenden Türken und gemeinsame Interessen der Wirtschaft, in der Nato und beim Kampf gegen islamistischen Terror. Auch mit Wahlkampf für ein Referendum in der Türkei seien Erdogans Äußerungen nicht zu rechtfertigen.

Erdogans Auftritte werden nicht unterbunden

Trotz der harschen Töne aus Ankara hat die Bundesregierung nicht vor, Auftritte Erdogans oder anderer Regierungsmitglieder in Deutschland von sich aus zu unterbinden. Diese blieben im Rahmen der Gesetze möglich, wenn sie rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt würden, sagte die Kanzlerin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten."

Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, die Anstrengungen müssten nun darauf gerichtet werden, die Beziehungen wieder zu normalisieren. Die zurückhaltende Reaktion der EU in Bezug auf die Türkei erklärte der SPD-Politiker mit der Sorge vor einer stärkeren Anbindung des Landes an Russland. Es gebe ein gemeinsames Interesse, "die Türkei nicht weiter Richtung Osten abwandern zu lassen".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Brüssel: "Für uns ist entscheidend, dass wir jetzt deeskalieren." Man müsse miteinander klären, "was geht und was nicht geht", aber gleichzeitig in der Tonalität wieder sachlicher werden.

Türkischer Außenminister erhebt schwere Vorwürfe

Der türkische Außenminister Cavusoglu erhob erneut schwere Vorwürfe bezüglich der untersagten Wahlkampfauftritte. Druck auf Hotels auszuüben oder aber Saalinhabern die Polizei zu schicken, sei "systematische Repression und systematische Behinderung", sage er am Montag laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu in Antalya. "Das ist nicht zu akzeptieren."

Kurz darauf wurde ein für Dienstag geplanter Auftritt Cavusoglus in Hamburg von den Behörden abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen Brandschutz-Mängeln gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte. «Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden», erklärte die Bezirksamtssprecherin. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.

Nach Hamburg wollte Cavusoglu noch am Samstag in Rotterdam in den Niederlanden auftreten, um für ein Ja beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei zu werben.

Widerspruch gegen Yücel-Haftbefehl

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Für Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Gabriel vorgesehen. Zunächst war nicht bekannt, ob der türkische Außenminister an diesem Treffen festhalten wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in den Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) nach der Absage des Wahlkampf-Auftritts in Gaggenau kurzfristig abgesagt.

Eine Woche nach der Verhaftung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei haben seine Rechtsanwälte inzwischen Widerspruch gegen den Haftbefehl eingereicht. "Die Entscheidung des Haftrichters widerspricht unserer Meinung nach sowohl der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch türkischen Gesetzen", sagte Yücels Anwalt Veysel Ok am Montag nach Angaben der Tageszeitung Die Welt. Yücel werden Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung sowie Volksverhetzung vorgeworfen.

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, mit dem Erdogan seine Macht zementieren will. Daran können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,4 Millionen in Deutschland.