Regierungserklärung: Was bleibt von der Ära Merkel?

Nürnberg - Zum wohl letzten Mal ist Angela Merkel mit einer Regierungserklärung in eine Amtszeit gestartet. Hält sie diese Legislaturperiode durch, dann wird sie insgesamt 16 Jahre lang Kanzlerin gewesen sein - NN-Korrespondent Harald Baumer kommentiert ihre Regierungserklärung.

Was bleibt wohl am Ende von dieser Ära? Eine Ahnung davon konnte man bei dem Auftritt am Mittwoch gewinnen, alleine schon wenn man die Aufteilung der Redezeit betrachtete. Einen großen Teil nahm die Flüchtlings-, Integrations- und Asylpolitik ein. Das Jahr 2015 mit einer Rekordzahl von unkontrollierten Grenzübertritten war zweifelsfrei der Wendepunkt in ihrer Kanzlerschaft. Vorher war sie eine Politikerin gewesen, die manche mochten, manche nicht, die aber nicht Familien und Freundeskreise spaltete, wenn es um die Einschätzung ihrer Person geht. Das hat sich im Herbst/Winter 2015 gründlich geändert.

Diese Zeit trug stark dazu bei, dass sich viele Bürger von der Regierungschefin abwandten (andere ihr zuwandten) und eine junge Partei erstarkte, die fast schon am Ende gewesen war: die AfD. Insofern war es spannend, wie sich Angela Merkel zum Start ihrer letzten Amtszeit zu diesem Thema äußern würde. Um es kurz zu sagen: Sie steht weiter zu ihrem bisherigen Kurs und bringt sich damit in Gegensatz zu Kabinettsmitgliedern wie Horst Seehofer und Jens Spahn. Das verheißt erhebliche Spannungen für die Legislaturperiode.

Auch wenn sie nicht ausdrücklich eigene Fehler eingestehen wollte, indirekt gab sie dann doch zu, dass in der Flüchtlingspolitik vieles schief lief. Das fing im Vorfeld der Flucht an, wo die Staatenwelt "zu halbherzig" auf den syrischen Bürgerkrieg reagierte. Das setzte sich mit der Massenzuwanderung von 2015 fort, die sich laut Merkel nicht wiederholen darf. Und das ging mit den - so ihre Worte - "furchtbare(n) Terroranschläge(n)" wie dem vom Breitscheidplatz weiter, bei dem es im Vorfeld zu schwerem staatlichen Versagen gekommen war. Und wie sieht es mit der Frage aus, ob der Islam zu Deutschland gehört? Die Kanzlerin antwortet darauf mit Ja, bezeichnet es aber als "gutes Recht" eines jeden, seine Probleme damit zu haben. Schönen Gruß an den Herrn Innenminister.