Mindestlohn-Dokumentation: Seehofer contra DGB-Chef

Andechs - Die CSU stößt mit ihrer Forderung nach einer Entbürokratisierung des gesetzlichen Mindestlohns auf harten Widerstand bei den Gewerkschaften. Horst Seehofer traf DGB-Chef Matthias Jena am Samstag im Kloster Andechs. Es war ein "konroverses" Gespräch.

"Die Dokumentationspflicht wird nicht abgeschafft werden, ich bin da ganz sicher", sagte der bayerische DGB-Chef Matthias Jena am Samstag in Kloster Andechs vor einem Gespräch mit dem CSU-Vorstand. Der Mindestlohn berechne sich nach den Arbeitsstunden. Daher müsse die Arbeitszeit dokumentiert werden. "Die Dokumentationspflicht ist Voraussetzung dafür, dass man kontrollieren kann, ob die 8,50 Euro wirklich gezahlt werden." Über die Diskussion mit Jena im Kloster Andechs sagte Seehofer: „Es war gut, wenn auch in Teilen kontrovers, aber gut kontrovers.“ Sein Gesprächspartner fand ähnliche Worte. 

An Sonntagabend wird der Berliner Koalitionsausschuss über Änderungen am Mindestlohn-Gesetz verhandeln. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von der SPD substanzielle Änderungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. "Vorzeigbar gegenüber der Öffentlichkeit beim Abbau der Bürokratie" sagte Seehofer. "Wir können nicht wunderschöne Programme auflegen anti Bürokratie, und im täglichen Leben das Gegenteil auslösen. Das werden wir dann beurteilen, wie das am Sonntag läuft."

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Nach Teilnehmerangaben sind Seehofer und die CSU-Spitze bereit, einen Abbruch der Mindestlohn-Verhandlungen in Kauf zu nehmen, wenn die SPD keine Zugeständnisse macht. Das machte Seehofer am Freitagnachmittag bei den internen Beratungen der CSU-Spitze deutlich. In seinen öffentlichen Äußerungen vor den Fernsehkameras allerdings bezeichnete Seehofer das als falsch.