Minister Strobl sieht rechtsextreme Entwicklung der AfD
31.8.2018, 08:25 Uhr
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht bei der AfD rechtsextreme Tendenzen. "Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er legte sich noch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Aber er meinte: "Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden." Die Tatsache, dass zwei baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD in Chemnitz gewesen seien, zeige, dass auch die baden-württembergischen Behörden gefordert seien.
Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden. Auslöser war, dass zuvor ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Die mutmaßlichen Täter sollen aus Syrien und dem Irak stammen.
"Das müssen wir uns genau anschauen"
Die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hatten auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: "Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!" Räpple hatte auch Videos und Statements von der Demo auf Facebook gepostet.
Strobl meinte dazu: "Da wurden Aussagen gemacht, wie glücklich man ist, dass man den aufgeheizten Mob begleiten und in dieser hasserfüllten Menge dabei sein durfte. Das müssen wir uns genau anschauen." Neben Brandstiftern seien in der AfD auch Biedermänner unterwegs. Namentlich nannte Strobl den aus Baden-Württemberg stammenden AfD-Bundeschef Jörg Meuthen. "Seit Max Frisch wissen wir, dass die Biedermänner auch in die Hölle kommen, weil sie genauso schlimm, so gefährlich sind wie die Brandstifter."
In dem Stück von Frisch "Biedermann und die Brandstifter" geht es um einen Mann, der Brandstiftern Obdach gewährt und vor ihren eigentlichen Absichten die Augen verschließt, bis sein Haus brennt. Meuthen hatte eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen in Chemnitz zurückgewiesen.
Im Blick des Verfassungsschutzes
Nach den Vorgängen in Chemnitz hatte sich etwa SPD-Landeschefin Leni Breymaier für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Dass es bislang keine offizielle Beobachtung gebe, heiße nicht, dass der Verfassungsschutz wegschaue, sagte Strobl. "Selbstverständlich werden bestimmte Vorgänge genau analysiert." Die AfD sei im Blick des Verfassungsschutzes. "Und die Vorgänge in Chemnitz zeigen noch einmal sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz zumindest ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss – unabhängig freilich, ob diese Partei Beobachtungsobjekt ist oder wird."
Der AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Bernd Gögel, wies die Forderung zurück, AfD-Abgeordnete durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Wer den Verfassungsschutz auf die AfD ansetzt und ihn damit politisch missbraucht, unterhöhlt das letzte Vertrauen vieler Menschen in den Staat", sagte Gögel Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten (Freitag).
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