Neuauflage des Einreisestopps: Trump setzt auf Show

Nürnberg - US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Doch auch diese Neuauflage seines Einreisestopps ist nur eines: völlig sinnlos. Ein Kommentar von Friedemann Diederichs, USA-Korrespondent der NN.

Als Donald Trump am 27. Januar völlig überraschend einen Einreisestopp für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Nationen unterzeichnete, lautete die Begründung: Hätte man nur fünf oder zehn weitere Tage gewartet, um schärfere Kontrollen einzuführen, hätte dies das Land verwundbar gemacht. Doch dann hatte Trump, nach dem gerichtlichen Einfrieren des Banns, plötzlich keine Eile mehr, eine zweite Version der Einreisedekrete vorzulegen.

Die US-Regierung hofft, mit den nun vom 16. März an geltenden Änderungen den Erlass juristisch wasserdicht gemacht zu haben. Denn Anfechtungen wird es auch diesmal geben, obwohl der Irak – in dem US-Truppen mit Einheimischen gegen den IS kämpfen – diesmal nicht betroffen ist und es auch keine Bevorzugung von Einreisenden nach religiösen Kriterien geben soll. Die gestern vorgelegte Verfügung hat jedenfalls mit dem Original-Erlass eines gemeinsam: Beide machen rein logisch betrachtet keinen Sinn.

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Seit dem 11. September 2001 hat kein Staatsbürger aus den vom Bann betroffenen Staaten in den USA einen Terrorakt begangen. Und auch die neuen Restriktionen für die Aufnahme von Flüchtlingen sind fragwürdig: Bisher mussten sich jene, die mit einem Flüchtlingsstatus einwandern wollten, bereits durchschnittlich zwei Jahre lang auf Herz und Nieren von verschiedenen US-Behörden untersuchen lassen. Kaum eine Nation hat ähnlich hohe Hürden errichtet.

Donald Trump setzt also einmal mehr auf den Show-Effekt seiner Maßnahmen, mit denen er sich als "Macher" profilieren und ein populistisches Wahlkampfversprechen erfüllen will.