Öffentlicher Dienst: Kein üppiger Schluck aus der Pulle

Nürnberg - Ohne massive Warnstreiks ging es bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auch diesmal nicht ab. Eines immerhin wurde nun erreicht: Die Beschäftigten werden nicht von der allgemein positiven Wirtschaftsentwicklung abgehängt. Doch etliche Probleme bleiben, findet NN-Politikredakteur Georg Escher.

Ein üppiger Schluck aus der Pulle ist auch dieser Abschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht. Die Einigung ist zwar in der Tat sehr komplex. Aber ein großer Wurf, der in die Zukunft weist, ist das trotzdem nicht. Da flunkern beide Seiten ein wenig.

Zunächst täuscht schon die Optik. Eine Steigerung von 7,5 Prozent bei den Löhnen und Gehältern sieht nur auf den ersten Blick imposant aus. Umgerechnet auf die 30 Monate Laufzeit liegt sie zwar spürbar über den bis 2020 erwarteten Inflationsraten. Diese soll in diesem Jahr bei 1,7 Prozent liegen und könnte in zwei Jahren knapp über die Zwei-Prozent-Marken ansteigen. Dagegen nimmt sich die dritte Stufe der Lohnerhöhung um 1,06 Prozent ab dem 1. März 2020 doch ziemlich bescheiden aus. Die Verhandler auf der verdi-Seite haben also die kräftigeren Aufschläge in den ersten beiden Jahren mit einer sehr mageren dritten Stufe und einer ziemlich langen Laufzeit erkauft.

Nur ein Placebo

Auch das Ziel, die unteren Lohngruppen kräftiger zu fördern, hat die Gewerkschaft, die dort ihre meisten Mitglieder hat, nur zu einem sehr kleinen Teil erreicht. Die Einmalzahlung von 250 Euro bewirkt eben keine dauerhafte Anhebung. Es ist mehr ein Placebo.

Insofern können die öffentlichen Arbeitgeber durchaus zufrieden sein. Sie haben immer noch genug Bewerber in den unteren Lohngruppen. Dort haben sie die Forderung nach deutlich höheren Aufschlägen abwehren können. Ihr größtes Problem ist aber schon jetzt, dass sie in den höheren Gehaltsstufen nicht mehr recht mit dem mithalten können, was in der freien Wirtschaft für gut qualifizierte Leute bezahlt wird. Dort hat der Abschluss zwar verhindert, dass die Lücke noch weiter aufreißt - mehr aber auch nicht. In den nächsten Jahren wird der Kampf um die besten Köpfe für die öffentlichen Arbeitgeber noch deutlich schwieriger werden.

Um dem zu begegnen, wird mehr Flexibilität (ausnahmsweise nach oben) nötig sein, als die bisherigen Tarifstrukturen das erlauben. Doch an dieses heiße Eisen hat sich bisher noch niemand herangewagt.

Spielraum durch Steuerreform

Der Spielraum dafür könnte nur entstehen, wenn die rigorose Sparpolitik, die den öffentlichen Haushalten seit langem aufgenötigt wurde, wenigstens ein klein wenig ausgeweitet würde. Das könnte nur geschehen, in dem eine Steuerreform von den wirklich Reichen im Land einen höheren Beitrag einfordert, als das bisher der Fall ist. Das ist, vorsichtig ausgedrückt, derzeit nicht recht zu erkennen.

Nicht mehr konkurrenzfähige Gehälter im öffentlichen Dienst, gerade in den oberen Tarifklassen, kämen allerdings kaum den Bürgern zugute. Wenn die besten Beamten regelmäßig von Unternehmen mit deutlich höheren Bezügen weggelockt werden, zahlt oft genug der Staat die Zeche - und am Ende sind das seine Bürger.