Psychiatriegesetz: Bayern, der Law-and-Order-Staat?
17.4.2018, 19:58 Uhr
Die Kriminalitätsrate ist in Bayern so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Erst vor ein paar Wochen sagte Innenminister Joachim Herrmann: "In Bayern leben, heißt sicherer leben", als er die Statistik für vergangenes Jahr vorstellte. Es gibt zwar auch weniger erfreuliche Zahlen: Die Zahl der Delikte, die von Flüchtlingen begangen werden, steigt zum Beispiel leicht. Aber insgesamt ist der Trend doch erfreulich. Das müsse man auch denen entgegnen, "die mit Fake News unterwegs sind und die Mär verbreiten, alles werde immer schlimmer", so Herrmann.
Geplantes Psychiatriegesetz stößt auch im Netz auf Ablehnung
Zur gleichen Zeit drückt seine Partei, die CSU, Gesetze durch, die genau diesen Eindruck vermitteln: dass es schlimmer wird, gefährlicher — und deswegen mehr Abwehr nötig ist. Beschlossen ist bereits, dass sogenannte Gefährder, denen Ermittler eine Straftat zutrauen, unbegrenzt in Haft genommen werden dürfen. Das Polizeiaufgabengesetz, das die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit nun verabschieden will, geht noch weiter.
"Zum Geheimdienst umbauen"
Die Polizei soll zum Beispiel Post durchsuchen, Telefone abhören und Daten auslesen dürfen — auch aus der Cloud, einem Online-Speicher. Sie soll Drohnen nutzen dürfen, sogar bewaffnete, und verdeckte Ermittler einsetzen. Und das alles bereits bei einer "drohenden Gefahr", konkret muss sie nicht mehr sein.
"Es scheint mir, die CSU will die Polizei Stück für Stück zu einem Nachrichtendienst umbauen und die Nachrichtendienste zur Polizei. Die Grenzen verschwimmen immer mehr", so die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt sich besorgt: "Das kann sehr viele Menschen treffen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben", warnte sie. Ministerpräsident Markus Söder verwechsele eine gute Innenpolitik mit juristisch fragwürdiger Law-and-Order-Politik. Die Regierung hält dagegen, die Polizei müsse auf den technischen Fortschritt reagieren. Ziel sei es, Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen.
Angefangen hat die zunehmend radikale Ausrichtung auf die innere Sicherheit mit der Flüchtlingskrise. Dann kamen die Terroranschläge von Paris, Nizza und Berlin, die Attacken in Würzburg und Ansbach, die Panik vor einem Anschlag in einem Münchner Einkaufszentrum.
Viele Bürger fühlen sich seitdem unsicherer, obwohl sie es, rein statistisch betrachtet, nicht sind. Das ist einer der Gründe, warum die AfD in den Umfragen hinzugewonnen hat — und die CSU um ihre absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen bangt. Mit ihrem Fokus auf innere Sicherheit und Gefahrenabwehr versuchen die Christsozialen also auch, den Rechten das Wasser abzugraben.
Das hat selbst Auswirkungen in Bereichen, die mit innerer Sicherheit eigentlich nichts zu tun haben: Der Gesetzentwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz regelt vor allem das Wegsperren von Kranken. Zwar sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml, Ziel sei es, Hilfsbedürftige frühzeitig aufzufangen. Zwangseinweisungen sollten auf das "absolute Mindestmaß" reduziert werden.
Tatsächlich soll ein landesweiter Krisendienst aufgebaut werden, den Fachleute schon lange fordern.
Wie Verbrecher behandelt
Doch von Hilfe und Versorgung ist nur in vier von insgesamt 40 Gesetzesparagrafen die Rede. Experten kritisieren, es sei wie ein weiteres Polizeigesetz: Psychisch Kranke würden wie Kriminelle behandelt. Das erinnert einige eher an die Sichtweise in den 1950er Jahren, als noch von "Geisteskrankheit" und "Wahnsinn" gesprochen wurde. Dabei seien die allermeisten nicht gewalttätig. Und für psychisch kranke Straftäter sei die Unterbringung im Maßregelvollzug längst geregelt.
Zudem sollen die Daten von jedem Patienten, der auf Anordnung in der Psychiatrie war, fünf Jahre lang gespeichert werden und für die Behörden abrufbar sein. Fachleute, die täglich mit Erkrankten zu tun haben, glauben, dass diese sich künftig eher scheuen werden, frühzeitig Hilfe zu suchen, weil sie eine Stigmatisierung fürchten. Damit hätte das Gesetz sein Ziel, so wie Huml es beschreibt, verfehlt.
Bleibt also die Frage: Machen all die neuen Gesetze das Leben im Freistaat tatsächlich sicherer? Es gibt viele, die das bezweifeln — und dagegen auf die Straße gehen. Man darf gespannt sein, ob der Protest so anschwillt, dass die Staatsregierung doch noch einlenkt. Bisher hat sie sich ja, wenn kräftiger Gegenwind kam, häufig flexibel gezeigt.
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