Schmidts Glyphosat-Solo ist Gift für Schwarz-Rot

Nürnberg - Es war die wohl letzte Amtshandlung von Noch-Agrarminister Christian Schmidt - und die mit Sicherheit folgenreichste: Sein "Ja" zu einem weiteren Einsatz von Glyphosat in der EU gefährdet eine mögliche neue Große Koalition. Ein Kommentar von NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.

Kann ja sein, dass der Fürther Ressortchef da sogar ein paar Nachbesserungen erreicht hat mit seinem "Ja" zu Glyphosat. Was er aber garantiert geschafft hat, ist eine massive Belastung des Klimas. Und zwar innerhalb der noch amtierenden, geschäftsführenden Bundesregierung, in der er neben dem Landwirtschafts- auch das Verkehrsministerium (als Vertreter von Alexander Dobrindt) führt. Weitaus gravierendere Folgen dürfte sein Vorpreschen für das ohnehin schon äußerst prekäre Projekt einer erneuten Großen Koalition sein: Schmidt hat mit seinem Vorgehen Vertrauen zerstört.

Denn er hätte sich, so sind nun mal die Regeln, enthalten müssen, weil es kein klares Votum der Regierung gab: Das "Nein" der SPD zu einer Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes stand fest, es wurde Schmidt erst kurz vor seinem Entschluss ausdrücklich so mitgeteilt von Umweltministerin Barbara Hendricks. Selbst wenn der CSU-Mann fachliche Argumente für seinen Standpunkt hat - die er noch genauer erläutern müsste: Er hat sich an Abmachungen zu halten. Tut er dies nicht, wertet dies der Noch-und vielleicht Bald-wieder-Regierungspartner logischerweise als Abkommens- und Vertrauensbruch.

Das ist destruktiv

Das macht die Bildung einer Regierung noch schwieriger, als sie ohnehin ist. Wollte Schmidt, wollte die CSU da Pflöcke einrammen, um eine SPD in die Grenzen zu weisen, die noch vor irgendwelchen Verhandlungen teils sehr selbstbewusst Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union genannt hat? Beides belastet Gespräche - diese Lehre müssten doch alle aus dem Scheitern von Jamaika gezogen haben: Es ist destruktiv, übereinander öffentlich zu reden und Positionen festzuklopfen, von denen keiner weiß, ob sie in tatsächlichen Verhandlungen zu halten sind.

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Nun ist das Klima für die möglichen Gespräche über die Duldung einer Minderheitsregierung oder eine erneute Große Koalition buchstäblich vergiftet - durch Glyphosat, ein Mittel, das nicht wenige Landwirte für unnötig erachten. So unnötig wie der folgenreiche Alleingang Christian Schmidts. Es hätte unzählige lohnendere Ansätze für ihn gegeben, sich als Minister zu profilieren. Er hat den schlechtesten gewählt. 

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