Seehofer: Ehe für alle darf nicht "durchgepeitscht werden"

Erlangen - Horst Seehofer hat in Erlangen erneut Bedenken zu der geplanten Bundestagsabstimmung geäußert. Das Vorgehen der SPD betitelte er als Koalitionsbruch.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die geplante Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle erneut kritisiert. Eine so wichtige Frage könne nicht im Hauruckverfahren entschieden und im Parlament in einer Stunde "durchgepeitscht werden", sagte Seehofer am Donnerstag am Rande des Bayerischen Sparkassentags in Erlangen. "Das ist nicht in Ordnung."

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Zum Vorgehen der SPD, die die Abstimmung gegen den Willen der Union mit Grünen und Linken auf die Tagesordnung an diesem Freitag gesetzt hat, sagte er: "Eigentlich ist das Koalitionsbruch, aber jetzt sind wir kurz vor Ende der Legislatur, und da sind wir dann milde. (...) Wären wir mitten in der Legislaturperiode, dann müsste man eigentlich Konsequenzen ziehen."

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Zur Frage, ob ein Gesetzesbeschluss zur Ehe für alle verfassungswidrig wäre, sagte Seehofer: "Es gibt jedenfalls erhebliche Zweifel."