Sessions Ablösung zeigt: Trump ist in Panik

Donald Trump hat keine Zeit verschwendet. Jetzt, da die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert haben, werden die Russland-Untersuchungen noch bedrohlicher für den US-Präsidenten. Genau deswegen musste Justizminister Jeff Sessions gehen, von dem Trump sich nicht genügend geschützt sieht gegen die vermeintliche "Hexenjagd". Die Konfrontation könnte auf eine Verfassungskrise hinauslaufen, meint NN-Politikredakteur Georg Escher.

Die Eile verrät, wie sehr Trump die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller fürchtet. Es ist eine Panikreaktion. Seit Monaten hatte der Präsident keine Gelegenheit ausgelassen, seinen so überaus loyalen General Attorney zu kritisieren und gar lächerlich zu machen. Der sei so einfältig, dass er nicht mal eine Einmannkanzlei in seinem Bundesstaat Alabama leiten könnte, ätzte Trump einmal. Er nahm Sessions übel, dass er sich sehr früh in der Russland-Affäre für befangen erklärt hatte und die Ermittlungen Muellers nicht gleich im Keim zu ersticken versuchte.

Die Einschläge kommen näher

Seit 18 Monaten laufen Muellers Ermittlungen inzwischen. Der Sonderermittler hat nicht nur mehr als zwei Dutzend russische Staatsbürger (die meisten Geheimdienstmitarbeiter) und drei Firmen angeklagt. Die Untersuchungen haben sich auch gegen ehemalige enge Trump-Mitarbeiter gerichtet, darunter sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein kurzzeitiger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn. Die Einschläge sind sehr nah an den Präsidenten herangerückt. Vor den Kongresswahlen wollte Mueller ganz offenkundig weder seinen Bericht vorlegen noch weitere Anklagen verkünden. Es hätte als Versuch interpretiert werden können, die Wahlen zu beeinflussen. Doch nun könnte es bald ernst werden.

Und genau deswegen hat Trump keine Zeit verschwendet und nun eingegriffen. Es brennt. Matthew Whitaker, der Mann, den der Präsident nun vorübergehend auf den Posten des Justizministers gesetzt hat, soll dieses Feuer austreten. Genau das hatte er, bevor er Sessions Stabschef wurde, bereits mehrfach geraten. Man solle Mueller nicht entlassen, meinte er. Stattdessen solle man dessen Budget so zusammenstreichen, "dass die Ermittlungen beinahe zu einen Stopp kommen".

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Muellers neuer Schutz

Wegen dieser Aussagen müsste sich Whitaker, wie zuvor sein ehemaliger Chef, eigentlich zwingend für befangen erklären in der Russland-Affäre – was er aber vermutlich nicht tun wird. Sollte er tatsächlich versuchen, Mueller Arbeit zu torpedieren, würde das zwangsläufig zu einer scharfen Konfrontation mit den nun erstarkten Demokraten führen. Sie können den Sonderermittler mit ihrer neuen Mehrheit schützen. Den USA drohte eine direkte Konfrontation zwischen der dem Weißen Haus und dem Repräsentantenhaus – es wäre eine Verfassungskrise, wie sie das Land seit Nixons Watergate-Affäre nicht mehr hatte.

Die Aussichten, so ein Vorgehen unbeschadet im Amt zu überstehen, sind für Trump nicht groß. Auch wenn Zwischenwahlen den Demokraten nicht den ganz großen Triumph beschert haben, die Gewichte im Land haben sich an einer wichtigen Stelle entscheidend verschoben. Es wird ungemütlich für den Präsidenten.