Tag der Entscheidung: Tritt CSU-Chef Seehofer heute zurück?
23.11.2017, 12:39 Uhr
Nach dem Aus für Jamaika und wochenlangen parteiinternen Machtkämpfen will der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben. Seit 12 Uhr läuft eine Sitzung der Landtagsfraktion, abends um 18 Uhr steht eine Sitzung des Parteivorstands an. Die CSU und die Öffentlichkeit müssen sich wohl mindestens bis dann gedulden:
"Heute Abend wird alles klar sein", sagte Seehofer vor der Sitzung der Landtagsfraktion vor Journalisten. Er werde im Tagesverlauf Gespräche mit allen Führungspersönlichkeiten der Partei führen, auch mit dem als möglichem Nachfolgekandidaten geltenden bayerischen Finanzminister Markus Söder. Die Situation in Partei und Regierung sei "nicht leicht", räumte der bayerische Ministerpräsident ein. Seehofer wollte sich auf Nachfrage nicht konkret dazu äußern, was er den Gremien vorschlagen will. Es gehe darum, zunächst die Gespräche zu führen und dabei Lösungen zu finden. Ziel sei es, zu Harmonie und Partnerschaft zurückzukehren.
Allerdings ist damit zu rechnen, dass auch die Fraktion nicht nur über das Ende der Jamaika-Gespräche, sondern auch über die drängenden personellen Fragen diskutieren will. CSU-Vize Barbara Stamm mahnte ihre Partei: "Wir müssen uns jetzt alle unserer Verantwortung bewusst sein. Da kann sich keiner ausschließen und keiner abseits stellen." Das sei ihr "Appell der Woche", sagte sie der dpa – und machte deutlich, dass sie auch weiter auf Seehofer und dessen große bundespolitische Erfahrung setze. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in dieser schwierigen Zeit auf Horst Seehofer verzichten können", sagte sie angesichts der unübersichtlichen politischen Lage in Berlin.
In der CSU wird seit dem Absturz auf nur noch 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl mit Spannung erwartet, ob Seehofer noch einmal als Parteichef und Landtags-Spitzenkandidat antreten will – oder ob er eines seiner Ämter oder beide früher als geplant abgibt. Der Druck ist enorm: Die Junge Union etwa fordert offen den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl.
Die Wahl des Parteivorstands steht auf dem Parteitag im Dezember an. Als denkbares Szenario galt zuletzt vor allem, dass Seehofer noch einmal als Parteichef antreten und auch seine Amtszeit in Bayern bis Herbst 2018 ausfüllen will, aber nicht wieder Spitzenkandidat werden will.
Die Spitzenkandidatur dürfte in einem solchen Fall auf seinen Dauerrivalen, den bayerischen Finanzminister Markus Söder, zulaufen. Ausgeschlossen wurden aber auch andere Varianten nicht: etwa ein Wechsel Seehofers ins nächste Bundeskabinett – oder dass er ganz aufhört. Eigentlich hatte er im April angekündigt, seine beiden Spitzenposten über 2018 hinaus weiterführen zu wollen. Seit der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl gilt dies nun als unwahrscheinlich.
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