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Trump unter Druck: Designierter Arbeitsminister fällt durch

Andrew Puzder gab zu, eine illegale Einwanderin beschäftigt zu haben - 16.02.2017 15:03 Uhr

Der designierte Arbeitsminister Andy Puzder (re.) wäre wohl an einer Niederlage in der Senatsabstimmmung gescheitert.

Der designierte Arbeitsminister Andy Puzder (re.) wäre wohl an einer Niederlage in der Senatsabstimmmung gescheitert. © Carolyn Kaster/AP/dpa


Mit dem Rückzieher seines Kandidaten für das Arbeitsministerium muss US-Präsident Donald Trump knapp vier Wochen nach seiner Amtseinführung das nächste Personal-Debakel hinnehmen. Weil sich nach übereinstimmenden US-Medienberichten eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den republikanisch dominierten US-Senat abzeichnete, zog sich der im Trump-Kabinett fest eingeplante Andrew Puzder zurück. Seine Nachfolge ist noch offen.

Erst Anfang der Woche war Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn wegen undurchsichtiger Verbindungen zu Russland und möglicher Zugeständnisse an Moskau zurückgetreten.

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Puzder wäre damit der erste von Trumps Ministerkandidaten, der an den Senatoren scheitert, nachdem Rex Tillerson (Außenministerium) und Betsy DeVos (Bildungsministerium) im Senat noch knapp durchgekommen waren. Wie die "Washington Post" am Donnerstag schrieb, ist noch ein weiterer Trump-Kabinettskandidat gefährdet: Mick Mulvaney, der das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen - eine hohe US-Bundesbehörde mit Kabinettsrang - leiten soll. Er habe etwa die Unterstützung des mächtigen republikanischen Senators John McCain verloren, weil er Einschnitte beim Militär befürworte.

"Sieg für den amerikanischen Arbeiter"

Als Manager einer Burger-Kette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und Mindestlohn ausgesprochen. Der Kritik der oppositionellen Demokraten an seiner Nominierung schlossen sich in den vergangenen Tagen immer mehr Republikaner an.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Charles Schumer, sprach nach der Rückzugsentscheidung Puzders von "einem Sieg für den amerikanischen Arbeiter". Trump solle nun einen Politiker nominieren, "der Arbeiterrechte hoch hält, anstatt sie zu unterdrücken".

Letztlich dürfte den 66-Jährigen aber auch zu Fall gebracht haben, dass er zugab, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben - angeblich zunächst aus Versehen. Außerdem sah er sich aufs Neue mit lange zurückliegenden Vorwürfen häuslicher Gewalt konfrontiert.

Drohende Niederlage bei Senatsabstimmung

Mindestens zwölf republikanische Senatoren wollten Puzder laut "Washington Post" und TV-Sender CNN die Gefolgschaft verweigern; vier Gegenstimmen galten als sicher. Puzder hätte damit nicht die erforderliche Mehrheit von über 50 Senatoren erreicht. Die Abstimmung war für Donnerstag geplant. Puzder wäre der zehnte Ministerkandidat in der US-Geschichte und erst der dritte in der Nachkriegszeit gewesen, der an der Hürde der Senatsabstimmung gescheitert wäre.

Die Nachfolgefrage ist nach Medienberichten vom Donnerstag noch ungeklärt. Einige Namen, die schon früher auf Trumps Kandidatenliste für das Arbeitsministerium standen, würden auch jetzt wieder genannt, etwa der republikanische Abgeordnete Lou Barletta und der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker. Dieser habe aber nach Puzders Rückzug bereits über Twitter mitgeteilt: "Die Zukunft ist für mich so schön in Wisconsin, dass ich nichts anderes sein will als Gouverneur." 

dpa

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