Türkischer Ministerpräsident Yildirim begräbt Kriegsbeil

17.2.2018, 10:17 Uhr
Ministerpräsident der Türkei, Binali Yildirim, setzt sich nach der Freilassung von Yücel für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ein.

© Sven Hoppe/dpa Ministerpräsident der Türkei, Binali Yildirim, setzt sich nach der Freilassung von Yücel für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ein.

"Einzelfälle wie der von Deniz Yücel sind nicht in der Lage, unsere Beziehungen zu stören oder gänzlich zu zerstören", sagte Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die Bundesregierung, die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate zu begraben. "Die Wahlen sind vorüber, das Referendum ist vorbei, und diese Schwierigkeiten liegen nun hinter uns."

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf einen Tiefpunkt abgestürzt. Yildirim macht dafür vor allem die Wahlkämpfe um das Verfassungsreferendum in der Türkei und vor der Bundestagswahl in Deutschland verantwortlich. Zu den gravierendsten Problemen aus deutscher Sicht zählt weiterhin die Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen. Der 44-jährige Yücel war der prominenteste Fall. Am Freitag kam er nach einem Jahr Untersuchungshaft frei. Fünf weitere Deutsche sitzen aber weiter aus politischen Gründen in Haft.

Diese Fälle dürften nicht zur Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen werden, forderte Yildirim. Er betonte, dass einige deutsche Häftlinge Kontakte zu Putschisten gehabt hätten. Diese hätten "versucht, die Demokratie in der Türkei aufzuheben, sie haben versucht, den türkischen Präsidenten zu töten". Yildirim verwies auch darauf, dass in Deutschland 3064 Türken inhaftiert seien. "Wenn sie im Gefängnis sind, dann ist das doch völlig egal, ob das politisch motiviert ist oder nicht", sagte er. Diese türkischen Gefangenen würden erwarten, dass die türkische Regierung ihnen helfe, so wie die deutsche Regierung ihren Landsleuten helfe.

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