Umwelt-Sünder: Berlin hat Klimaschutz lange vernachlässigt

NÜRNBERG - Deutschland ist längst kein Vorbild in Sachen Klimaschutz mehr. Leider. Zu lange haben die Bundesregierungen praktisch Arbeitsverweigerung betrieben - und sich entweder gar keine klaren Ziele gesetzt oder diese nicht eingehalten. So eine Politik ist schädlich, kommentiert NN-Redakteurin Sarah Benecke.

Umweltministerin Svenja Schulze war bislang eher eine blasse Führungsfigur. Aber jetzt, pünktlich zum Petersburger Klimadialog in Berlin, hat sie ein paar Sätze gesagt, die hoffentlich die ganze Bundesregierung gehört hat: Klimaschutz sei bislang ähnlich gelaufen wie Silvester: "Man fasst gute Vorsätze und am Ende des Jahres sagt man: Nächstes Jahr mache ich es besser". Die bisherigen Maßnahmen seien zudem überschätzt worden.

Genau so ist es. Zu viele Jahre lang haben die Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel es verschlafen, genug wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Sie haben zugeguckt, wie der Ausstoß von Treibhausgasen aufgrund von brummender Konjunktur und Bevölkerungszuwachs wieder stieg. Sie haben sich nicht getraut, wenigstens die dreckigsten alten Kohlekraftwerke abzuschalten. Und der Anteil der erneuerbaren Energien steigt nur beim Stromverbrauch - beim Heizen, Kühlen und Wärmen von Wasser stagniert er seit Jahren. Die zu geringe Öko-Quote kann sogar zu einer EU-Klage führen, weil die Vorgaben aus Brüssel nicht erfüllt werden.

Schädlich auch für die Wirtschaft

Das alles ist nicht nur peinlich für Deutschland, dass einmal so stolz war auf seine Vorreiterrolle. Es ist auch schädlich. Für die Bürger, die mit den Folgen des Klimawandels leben müssen. Und für die Wirtschaft, die immer noch klare, verbindliche Vorgaben vermisst, auf die sie sich langfristig einstellen kann. 

Svenja Schulze hat recht: Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielvorgaben für Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Noch viel dringender brauchen wir aber eine Regierung, die endlich genug dafür tut, dass solche Vorgaben auch eingehalten werden. Eine Kohlekommission, die Ende des Jahres Vorschläge liefern soll, wird da nicht reichen.