"Putin-Pudel Nummer eins"
Verbale Eskalation am politischen Aschermittwoch: Söders derbe Sprüche und wie er attackiert wurde
14.2.2024, 16:03 Uhr
Markus Söder hat beim politischen Aschermittwoch seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger kritisiert. "Arbeiten ist besser als Demo-Hopping", sagte Söder in seiner Rede bei der CSU-Kundgebung in Passau. "Ministrieren geht vor Demonstrieren." Er griff damit den bekannten CSU-Vorwurf auf, dass Aiwanger die Teilnahme etwa bei Bauern-Kundgebungen wichtiger nehme als sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister.
Gleichzeitig nahm Söder aufs Korn, dass sich Aiwanger gerne zu allen, insbesondere zu agrarpolitischen Themen äußert. Bei einer Mannschaft gelte: "Du hast auf der Position zu spielen, die dir anvertraut ist." Ein Wirtschaftsminister müsse sich deshalb um die Wirtschaft kümmern und nicht um die Gamsjagd oder um die Wildfütterung.
Söder ließ es sich auch nicht nehmen, über Essen aus Bayern zu sprechen. "Schweinsbraten, Schäufele, Leberkäs, Weißwurst und natürlich Nürnberger Rostbratwürste haben in Bayern quasi Verfassungsrang", sagte der CSU-Chef.
Söder erteilt klare Absage an Schwarz-Grün
Für Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen der Union massiv ein. Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig - weder in Bayern noch im Bund.
"Wir wollen keine Verlängerung. Es kann doch keiner im Ernst wollen, dass die Grünen nach dieser miesen Leistung jetzt dann in der nächsten Bundesregierung sind. Ich finde, (Wirtschaftsminister Robert) Habeck, (Außenministerin Annalena) Baerbock und (Parteichefin Ricarda) Frau Lang brauchen endlich eine Auszeit", sagte Söder. Der CSU-Chef rief erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: "An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg."
Söders Attacken gegen die die AfD
Bayerns Ministerpräsident hat beim politischen Aschermittwoch eine klare Warnung vor der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus", sagte Söder am Mittwoch in Passau. "Die wirklich vaterlandslosen Gesellen, die hocken bei denen", sagte er. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen an der Spitze wolle Deutschland an Russland ausliefern. "Höcke ist der Putin-Pudel Nummer eins", erklärte Söder. Höcke empfahl er die Ausreise nach Russland. "Gute Reise nach Moskau, Herr Höcke, adé, servus und goodbye." Die AfD sei in weiten Teilen rechtsextrem, sie schaffe Probleme, löse aber keine.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, verglich Söder mit der umstrittenen Nazi-Propaganda-Filmemacherin Leni Riefenstahl. Ebner-Steiner sei eine Jüngerin des rechtsextremen AfD-Funktionärs Björn Höcke und eine "Leni Riefenstahl für Arme", sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.
In den 1930er-Jahren hatte Riefenstahl im Auftrag der Nationalsozialisten zahlreiche Filme gedreht, unter anderem zu den Reichsparteitagen und den Olympischen Spielen 1936 in Berlin. Ihre Werke während der Zeit des Nationalsozialismus wurden als Dienst für die Propaganda zugunsten der faschistischen Ideologie kritisiert.
Söder vergleicht Bundesumweltministerin Lemke mit Margot Honecker
Die aus Ostdeutschland stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verglich Söder mit der verstorbenen Ehefrau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Lemke sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken, als "grüne Margot Honecker", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch in Passau. "Die Grünen machen so viel Mist, eigentlich müssten sie selbst unter die Düngeverordnung fallen."
Lemke hat den Vergleich ihrer Person mit Margot Honecker durch den CSU-Chef zurückgewiesen. "Diese Entgleisung von Markus Söder ist ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend", sagte ein Sprecher der Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
Margot Honecker war von 1963 bis 1989 Ministerin für Volksbildung in der DDR, eine in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Hardlinerin selbst innerhalb der SED-Führung. Nach dem Ende der DDR floh sie mit ihrem Mann zunächst nach Moskau, dann nach Chile, wo sie 2016 starb. Lemke stammt selbst aus der DDR, engagierte sich gegen das Regime und gehörte in der Zeit der Friedlichen Revolution zu den Mitbegründerinnen der Ost-Grünen.
"Meister der Symbolpolitik" und "Politik-Simulant" - Attacken gegen Söder
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Söder beim politischen Aschermittwoch in Bayern scharf attackiert. "Ich finde, ihr habt etwas Besseres verdient als diesen Politik-Simulanten an der Spitze des Landes", rief Klingbeil auf einer SPD-Veranstaltung am Mittwoch in Vilshofen im östlichen Bayern. In der aktuellen Krisenzeit simuliere Söder Politik beispielsweise durch ein Genderverbot, das sein wichtigstes politisches Programm sei. Der CSU-Chef habe ein Problem mit Menschen, die anders reden als er. "Nicht umsonst hat er sich doch neulich als Bismarck verkleidet."
Statt die wirklichen Probleme seines Bundeslandes anzugehen, verstecke sich Söder hinter der Ampel. "Das ist Verantwortungslosigkeit eines Ministerpräsidenten", sagte der SPD-Chef. "Söder ist zu schwach um Bundeskanzler in diesem Land zu werden." Generell sei der CSU-Vorsitzende ein Politiker, dem es nicht um Ziele für die Menschen gehe, sondern für den sich alles um sich selbst drehe. Söder gehöre zu den Politikern, "die rücksichtslos auf andere herabschauen und andere wegboxen."
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Politischen sagte beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Landshut über Söder: "Der hat eine Stärke, die hat niemand auf der Welt in der Härte. Er kann Prioritäten setzen. Und es gibt eine Priorität. Das ist Markus Söder. Niemand, niemand ist so konsequent darin, sich selbst immer wieder in den Mittelpunkt zu schieben."
"Markus Söder liefert mehr Inhalt auf Spotify als im Koalitionsvertrag", sagte die bayerische Landtags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze. Söder veröffentlicht seit dem vergangenen Jahr unter "#SöderSongs" bei dem Musik-Streamingdienst eine Playlist mit seinen Lieblingsliedern. Deutliche Kritik hatte Schulze für die Energiepolitik der Söder-Regierung: "In Bayern drehen sich kaum Windräder, sondern nur Söders Fähnchen im Wind. Bayern kann seinen eigenen Strom produzieren, wenn man es lässt. Und wenn die Söder-Regierung das nicht kann, müssen eben andere ran! Wir brauchen 100 Prozent erneuerbare Energien - auch hier in Bayern."
Beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern teilte unter anderem die Hauptrednerin Hauptrednerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen den CSU-Chef aus: "Der Söder Markus, der Meister der Symbolpolitik. Die Reinkarnation des Opportunismus. Heute so, morgen so. Dass der keinen Genickbruch von den ganzen Wortbrüchen und Positionswechseln bekommt - faszinierend. Ob er mit seiner Wendehalsigkeit dabei wirklich die großen Probleme Bayerns gelöst hat? Nun, das bleibt wohl so mysteriös wie die Frage nach dem Geheimnis seiner Haartolle. An Karneval geht er jetzt als Bismarck. Bismarck-Hering wäre passender. Glitschig und schwer zu fassen."