Warum die Regierung den Reichen mehr abverlangen muss

NÜRNBERG - Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht warnt die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft. Zu recht. Aber es liegt an ihr selbst, nicht nur zu klagen - sondern endlich etwas dagegen zu tun. Ein Kommentar von NN-Redakteurin Sarah Benecke.

Verunsicherung ist ein gefährliches Gefühl. Wenn Menschen glauben, dass sie keine Perspektive mehr haben und es ihren Kindern später schlechter ergehen wird als ihnen, dann macht ihnen das Angst. Wie sich diese Angst in Wahlergebnissen spiegeln kann, haben wir bereits beim Referendum über den Brexit und bei der Präsidentschaftswahl in den USA gesehen. Fairerweise muss man aber sagen: Die Angst ist berechtigt. Die Aufstiegschancen, auch in Deutschland, haben abgenommen - das haben Studien inzwischen nachgewiesen. Einmal arm, immer arm.

Die Bundesregierung warnt also zu recht davor, die Gesellschaft könne sich zu stark spalten: "Wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern", schreibt sie.

Allerdings hat die Regierung selbst bisher wenig dafür getan, die Spaltung, vor der sie warnt, abzumildern - ebenso wenig wie die Regierungen vor ihr. Während sie Einkommen mit maximal 45 Prozent besteuert, nimmt sie sich von Kapitaleinkünften nur 25 Prozent. Schenkungen und Erbschaften sind bis zu einem sehr hohen Betrag steuerfrei. Und auf Vermögen fällt schon seit Jahrzehnten ohnehin gar keine Steuer mehr an.

Heißes Eisen Erbschaftssteuer

Gerade die Milliardenbeträge, die hierzulande jedes Jahr vererbt werden, tragen zu einer Verfestigung der gesellschaftlichen Schichten bei. Aber an dieses heiße Eisen traut sich die Regierung nicht ran - das hat die zögerliche Erbschaftssteuerreform vom vergangenen Jahr bewiesen.

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Wer etwas gegen eine Spaltung der Gesellschaft tun will, muss endlich anfangen, umzuverteilen. Indem er hohe Erbschaften und Vermögen besteuert, zum Beispiel, wie es sich nun auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Fahnen geschrieben hat.

Wenn die Bundesregierung hier weiter untätig bleibt, bestätigt sie nur den Satz, den sie selbst aus dem zweiten Entwurf ihres Berichts hatte streichen lassen: Menschen mit mehr Geld haben mehr Einfluss auf politische Entscheidungen als Einkommenschwache.