Wie Jamaika die Diskussionskultur im Land verändern könnte

Nürnberg - Die Grünen-Flüchtlingspolitik als "Konjunkturprogramm für die AfD" und "linke Spinnereien": Mit markigen Angriffen wie diesen haschen FDP und CSU um Aufmerksamkeit. Das verändert die Diskussionskultur im Land. Ein Kommentar von NN-Redakteurin Astrid Löffler.

Der Ton in Deutschland wird rauer. Täglich kann man das in Internetforen nachlesen und auch Politiker klagen zusehends über verbale Angriffe. Gemäß des Spruchs "Was du nicht willst, das man dir tu', ..." sollten sie also auf Attacken auf ihre Kollegen verzichten - zumal wenn sie von den Wählern den Auftrag erhalten haben, eine Regierung zu bilden.

Dass solche Poltereien bei den Bürgern nicht gut ankommen, legt der neuste ARD-„Deutschlandtrend“ nahe, wonach die Zustimmung zu einer Jamaika-Koalition rapide gesunken ist. Demnach fänden derzeit nur noch 45 Prozent der Befragten - und damit zwölf Prozentpunkte weniger als bei der letzten Erhebung Anfang Oktober - eine Koalition von Union, FDP und Grünen sehr gut oder gut.

Konkrete Ergebnisse nötig

Woran das liegt, darüber kann freilich nur spekuliert werden. Doch drängt sich der Eindruck auf, dass die Bürger wollen, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden. Nichts nervt sie mehr als Themen, die tagaus, tagein durchgenudelt werden, ohne dass sich Substanzielles abzeichnet. Die Jamaika-Unterhändler täten darum gut daran, schon heute erste konkrete Ergebnisse zu präsentieren und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Dass in einer Jamaika-Koalition alle Partner Federn lassen müssen, liegt in der Natur der Sache. Besonders die Grünen gingen mit gutem Beispiel voran und signalisierten in den vergangenen Tagen Kompromissbereitschaft. Ihren Wählern scheint dies nicht zu gefallen: Bei den Grünen-Anhängern brach die Zustimmung zu Jamaika laut Deutschlandtrend besonders stark ein: von 76 auf nur noch 55 Prozent. Viele fürchten wohl eine Verwässerung ökologischer Ideen, aber anders lässt sich eine Koalition nicht erreichen.

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Gleichzeitig verbesserte sich die Zustimmung zu Grünen-Parteichef Cem Özdemir leicht auf 54 Prozent (plus 1), was sich als Lob für sein besonnenes Auftreten interpretieren lässt. Es stünde den Unterhändlern gut zu Gesicht, seinem Beispiel und dem anderen Brückenbauer wie CDU-Finanzminster Peter Altmaier zu folgen und so ein Zeichen für eine respektvolle Diskussionskultur zu setzen.