Wurden die Gebührenzahler wissentlich betrogen?

MÜNCHEN - Sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Hort der Geldverschwendung und der Finanztricksereien? Ein interner Bericht der Gebühren-Kommission KEF, verantwortlich für die Überprüfung des Finanzbedarfs dieser Sender, rügt angeblich die Praktiken der Führungsspitze. Die Vorwürfe reichen bis zum Betrug der Gebührenzahler.

Erst vor Kurzem forderte der neue ARD-Chef Ulrich Wilhelm (56) neue Gebühren-Millionen für die öffentlich-rechtlichen Sender. Ansonsten drohe ein Drei-Milliarden-Euro-Loch.

Das Pikante dabei: Wilhelm und die acht anderen ARD-Intendanten müssen sich nun den Vorwurf gefallen lassen, nicht sparsam genug zu sein und viel zu viel Geld auszugeben. In einem der Bild-Zeitung vorliegenden Bericht, der am 21. Februar veröffentlicht wird, kritisieren die Prüfer der KEF die Arbeit der ARD-Anstalten auf bislang nicht gekannte Weise.

Unter anderem rügt die Gebühren-Kommission Ulrich Wilhelm, weil  dieser für den Neubau eines Medienkomplexes des Bayerischen Rundfunks einen Kredit von 200 Millionen Euro aufgenommen hatte – obwohl er angeblich nur 160 Millionen Euro benötigt hätte. Zugespitzt formuliert heißt das: Die Führungsspitze des öffentlich-rechtlichen Senders hat die Gebührenzahler wissentlich betrogen.

"Der BR hat sich einen kreditfinanzierten Liquiditätsspielraum ohne erneute Anmeldung und Prüfung durch die Kommission verschafft", heißt es in dem Bericht.  Aus diesem Grund kürze die Gebühren-Kommission dem Bayerischen Rundfunk den Finanzbedarf um 40 Millionen Euro.

Auch der Intendant der ARD, Tom Buhrow, hat angeblich irreführende Aussagen über das Budget des Senders gemacht: Er soll behauptet haben, dass es seit dem Jahr 2009 keine Gebührenerhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen mehr gegeben habe und die ARD seitdem keine höheren Einnahmen mehr verzeichnet habe. Die Prüfer der Gebühren-Kommission halten dagegen: Seit diesem Zeitpunkt seien die Einnahmen des ARD um 2,35 Milliarden Euro gestiegen - trotz der auf dem gleichen Niveau gebliebenen Gebühren.

Einer der Vorwürfe in dem Prüfbericht: die angeblich ziemlich unterschiedliche Arbeitseffizienz der einzelnen ARD-Sender. Laut der KEF-Untersuchung produziert Radio Bremen pro Mitarbeiter mit 13.105 Sendeminuten fast dreimal so viel wie die Kollegen des WDR (4645) und des Bayerischen Rundfunks (4936).

Ebenfalls kritisch sieht die KEF die stark abweichenden Herstellungskosten beim Tatort. 2015 waren die Folgen aus München als Spitzenreiter 370.000 Euro teurer als der ARD-Durchschnitt (1,54 Mio). 2016 sorgten dann drei Produktionen des NDR-Tatorts mit Til Schweiger für einen neuen Ausgabenrekord. Sie kosteten alle mehr als zwei Millionen Euro und lagen damit mehr als 400.000 Euro über dem Durchschnitt.

Fazit der Prüfer: "Die Kommission sieht vor allem die ARD und ihre Gremien gefordert, den zum Teil erheblichen Kostenunterschieden nachzugehen und Wirtschaftlichkeitspotenziale zu erschließen."

Generell sind dem Kontrollgremium die Spar-Anstrengungen bei der ARD viel zu gering. Will die ARD bis 2024 bei den "Produktionsbetrieben Fernsehen" lediglich 64 Millionen Euro einsparen, halten die Finanzwächter von KEF Einsparungen von 288 Millionen Euro für möglich. Dazu heißt es im Bericht: "Die Kommission erwartet deutlich intensivierte Einsparungen durch die ARD-Anstalten."

Die ARD wehrt sich gegen die Berichterstattung und schreibt in einer Stellungnahme, dass die verwendbaren Gebühren- oder Beitragsmittel der ARD auf dem Niveau des Jahres 2009 stagniert seien und sich im Zeitraum von 2009 bis 2020 sogar unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere der unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt haben.

Unhaltbar ist laut ARD auch die Kritik an der Kreditaufnahme des Bayerischen Rundfunks. Laut dem Kenntnisstand des Senders basiere die Berichterstattung der Bild auf einem überholten Entwurf des KEF-Berichts. Für sein Neubauprojekt werde der BR selbstverständlich die volle Summe des Darlehens benötigen und wie gesetzlich gefordert zweckgebunden verwenden.  

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