Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung in Franken

München - Der Bund der Steuerzahler Bayern schätzt die Verschwendung von Steuergeldern im Freistaat in den vergangenen zwölf Monaten auf rund sieben Milliarden Euro. Unter den von der Organisation bemängelten Fälle sind auch mehrere Projekte aus Franken, darunter der Bau einer Autobahnbrücke über die A7 und der Umbau des Würzburger Kulturspeichers.

„Fünf Prozent aller öffentlichen Ausgaben werden nicht sachgerecht ausgegeben“, betonte die Autorin des neuen Schwarzbuchs des Steuerzahlerbunds, Maria Ritch, bei der Vorstellung der Auflistung am Mittwoch in München.

Die Organisation kritisiert in dem Schwarzbuch mehrere Fälle von Geldverschwendung, darunter auch einige in Franken. Bei einer Autobahnausfahrt im unterfränkischen Bad Kissingen wurde etwa für fünf Millionen Euro eine Brücke errichtet, die den Wildwechsel über die A7 ermöglichen soll, obwohl eine kleinere Brücke in der Nähe zum Ausbau bereit stand.

Auch eine Maßnahme, die die Stadt Würzburg im Rahmen des Umbaus ihres Kulturspeichers vor zehn Jahren durchgeführt hat, steht in der Kritik. Damals war die Fensterfront mit Natursandsteinlamellen verkleidet worden. Das habe laut Steuerzahlerbund aber das Reinigen so sehr erschwert, dass Säuberungsarbeiten gar nicht durchgeführt worden seien. Nachdem auch Tauben die Fenster zusätzlich verdreckt hätten, seien irgendwann aber doch umfangreiche Säuberungsarbeiten notwendig gewesen. Danach soll das Aufhängesystem der Natursandsteinlamellen noch einmal überabeitet worden sein, um zukünftig die Fenster leichter reinigen zu können. Die Kosten für die Reinigung und den Umbau beziffert der Bund der Steuerzahler auf insgesamt 400.000 Euro.

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Franken

19.9.2012, 15:59 Uhr

Schwarzbuch Steuerverschwendung: Hier wurde in Bayern Geld verpulvert

Die Organisation bemängelt in ihrem Schwarzbuch auch eine Kostensteigerung bei der Sanierung der Hofer Freiheitshalle von ursprünglich 25,9 Millionen Euro (erste Kostenschätzung) auf 35,85 Millionen Euro (Gesamtkosten).

Als eigenen Erfolg sieht der Steuerbund die Einstellung der Fluglinie am Flughafen Hof-Plauen nach Frankfurt. Die jahrelang mit Millionenbeträgen bezuschussten Flüge nach Frankfurt wurden nach der Insolvenz des bisherigen Betreibers nicht neu ausgeschrieben. „Auch auf unsere Intervention hin hat sich die Meinung geändert“, sagte die Vizepräsidentin Maria Ritch.

Desweiteren monierte die Organisation, dass im oberbayerischen Stephanskirchen bei Rosenheim von der Gemeinde sogenannte Berliner Kissen zur Geschwindigkeitsregulierung angeschafft wurden, die wegen Lärmbelästigung der Anwohner wieder abgebaut werden mussten. Kostenpunkt: 10.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler machte bei der Bayerischen Landesbank einen weiteren Verlust im US-Kreditgeschäft in Höhe von 52 Millionen US-Dollar aus.