Erlangens Haushalt: Dünne Entscheidung und Kontroversen

ERLANGEN - Der Stadtrat hat Stadt-Umland-Bahn, den Frankenhof, die Sport- und Handball-Halle und die Sanierung des Freibades West auf den Weg gebracht. Der Haushalt weist deshalb eine Netto-Neuverschuldung von 8,4 Millionen Euro auf.

„Das war eine heiße Nummer“. Frank Höppel wundert sich auch am Tag danach noch. Bis zur Mitte der achtstündigen Marathonsitzung, erzählt der Sprecher der ÖDP, habe noch gar nicht festgestanden, ob überhaupt ein Haushalt verabschiedet wird. CSU und FDP hatten noch keine Mehrheit. Die zwei Stimmen der ÖDP waren noch nicht sicher. Nur zwischen Tür und Angel hatte man zuvor gesprochen, er und Peter Ruthe, der Vorsitzende der CSU-Fraktion.

Doch dann ergriff Peter Ruthe in einer Sitzungspause die Initiative. Die ÖDP stellte darauf hin noch einen Antrag (für das Zentrum für Alleinerziehende, das „Grüne Sofa“), der prompt positiv beschieden wurde. Und weil die ÖDP sonst mit ihren Initiativen durchgekommen war, und auch nicht den ganzen Haushalt kippen wollte, gab sie dann ihr Placet.

Mit 26:22 — gegen die Stimmen der SPD, Grüne Liste, der Linken und der Einzelstadträte Barbara Grille und Joachim Jarosch, wurde der Haushalt kurz vor Mitternacht verabschiedet. Er hat ein Volumen von 344 Millionen Euro. 36,2 Millionen Euro wird die Stadt investieren und 8,4 Millionen Euro wird die Stadt aufnehmen. So hoch ist die Netto-Neuverschuldung.

Der Einstieg in die Stadt-Umlandbahn (StUB) ist geglückt (eine Million an Plaungsmitteln sind verabschiedet), Mittel für die Planungen für den Frankenhof und die neue Sport- und Handball-Halle sind bereitgestellt, und das Freibad West wird saniert.

Diskussionen um Sporthalle

Wenn auch der Beginn der Planungen für die StUB fast einstimmig vom Stadtrat befürwortet wurde, existierten doch deutliche Differenzen über den Betrag, mit dem gestartet werden soll. Die Mehrheit setzte Mittel in Höhe von einer Million Euro durch, die SPD hielt dagegen mindestens zwei Millionen Euro für notwendig, und die Grüne Liste hätte am liebsten 6,5 Millionen Euro freigegeben.

Lange Diskussionen gab es auch um die Sporthalle. Für notwendig für den Schulsport und die Vereine hielt die Sport- und Schulreferentin Birgitt Aßmus (CSU) den Bau. SPD und Grüne Liste meinten dagegen die neue Halle, in der der HC Erlangen auch seine Heimspiele in der ersten Handball-Bundesliga austragen soll, sei bei der aktuellen Haushaltssituation nicht finanzierbar (Bericht folgt).

Sie argumentierten vor dem Hintergrund der riesigen Lücke an liquiden Mitteln und vor dem Hintergrund einer Steuerrückzahlung in Höhe von 27,5 Millionen Euro, die die Stadt allerdings gegebenfalls rückerstatten muss. Eine Entscheidung darüber werden voraussichtlich die Gerichte im Jahr 2017 fällen. Die Einschätzung, wie damit umzugehen sei, klaffte weit auseinander.

Restloser Ersatz

Der Kämmerer hatte in seinem Entwurf ursprünglich 16 Millionen Euro zurückhalten wollen, um bei einer Rückerstattung eine gewisse Deckung zu haben. Um die Lücke, die durch die Haushaltsberatungen und den Beschluss neuer Projekte größer geworden war, nicht vor allem durch eine Neuverschuldung decken zu müssen, lautete der Vorschlag des Kämmerers, nur noch acht Millionen Euro auf die hohe Kante zu legen. Die CSU unterbreitete dann den Vorschlag, auch diese acht Millionen einzusetzen. Damit wäre die Notwendigkeit entfallen, neue Kredite aufnehmen zu müssen. Oberbürgermeister Siegfried Balleis begründete den Vorschlag: „Wir haben das Geld im Haus und nehmen einen Kredit auf. Das wäre das Paradoxeste, was man machen könnte.“ Der Oberbürgermeister erntete dafür heftige Kritik.

Wolfgang Winkler von der Grünen Liste meinte, es sei unverantwortlich, Geld das einem nicht zustünde, zu verwenden. Damit belüge man die Bevölkerung. Auch Florian Janik, der SPD-Fraktionsvorsitzende, attackierte den Oberbürgermeister: „Wer so handelt, der übernimmt keine Verantwortung über das Jahr 2014 hinaus.“

Die Entscheidung in der Frage fiel knapp aus. Für den restlosen Einsatz der Steuereinnahmen im aktuellen Haushalt stimmten der Oberbürgermeister, die CSU, die FDP und Einzelstadtrat Manfred Hopfengärtner. Sie unterlagen mit 23:25-Stimmen knapp einer bunten Koalition aus SPD. Grüne Liste, Erlanger Linke, ÖDP und Freier Wähler.

Am Ende der achtstündigen Sitzung bahnte sich eine völlig neue Konstellation an. Sollte die CSU-FDP-Mehrheit die Planungskosten für die StUB auf zwei Millionen Euro erhöhen, so lautete der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Janik, bekäme der Etat unabhängig aller zuvor geäußerter Kritik, auch die sozialdemokratische Zustimmung. Da aber eine Angelegenheit nicht zwei Mal in einer Sitzung behandelt werden kann, ließ sich die Idee nicht umsetzen.