Lösung für neue Krippenplätze in Hausen fehlt

HAUSEN - Nachdem der Gemeinderat Hausen die Pläne zum Umbau des Bürgerhauses in eine Kinderkrippe erst einmal auf "Eis" gelegt hat, wurde das Projekt im Bauausschuss erneut kontrovers diskutiert.

Die Verwunderung stand vielen Bauausschussmitgliedern ins Gesicht geschrieben. "Ich versteh nicht, warum wir heute erneut über das Thema Kinderkrippe beschließen sollen, wo der Gemeinderat die Pläne hierfür erst abgelehnt hat", erklärte Gemeinderat Franz-Josef Ismaier.

Hausens Geschäftsleiter Heinz Meisel verstand die Aufregung nicht. "Ganz egal, ob man jetzt für oder gegen das Projekt ist, heute geht es lediglich darum, darüber zu beschließen, ob sich das Bauvorhaben Umbau Bürgerhaus in eine Kinderkrippe in die Umgebung einfügt."

Auch Bauausschuss-Mitglied Johannes Stadter (JB) konnte sich dem Verdacht nicht erwehren, dass man nun von Seiten der Verwaltung versucht, das Projekt über den Bauausschuss "durchzuboxen", nachdem es im Gemeinderat vergangene Woche gescheitert war. "Welche Wirkung hat es eigentlich, wenn wir den uns heute vorgelegten Bauantrag beschließen, obwohl dieser vom Gemeinderat in der vergangenen Woche abgelehnt wurde?", hakte Ismaier nach. Eine klare Aussage bekam er hier von Geschäftsleiter Heinz Meisel aber nicht. Die Verwaltung blieb dabei: "Gegenstand ist nicht, ob man das Projekt befürwortet oder nicht, sondern ob es sich in das Gesamtbild einfügt."

Bauausschussmitglied Stadter hätte gerne, nachdem der Gemeinderat sich ja mehrheitlich gegen dieses Projekt ausgesprochen hatte, den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Diesem Antrag kam aber Bürgermeister Gerd Zimmer (SPD) nicht nach. Er habe sich mit dem Landratsamt abgestimmt und diese hätten ihm geraten, den Punkt auf der Tagesordnung zu lassen, so Zimmer, der offensichtlich die Haftungsproblematik der Gemeinde auch nicht aus den Augen verlieren will, denn die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Kinderkrippenplätze zur Verfügung zu stellen. "Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz und können die Gemeinde verklagen, wenn diese ihrer Aufgabe zur Schaffung von Krippenplätzen in ausreichender Anzahl nicht nachkommt", stellte Zimmer klar.

Aus diesem Grund beantragte er auch eine namentliche Abstimmung. "Es geht hier nicht ums einfügen, sondern es geht um einen Bauantrag, der rechtskräftig durch den Bauausschuss genehmigt werden soll", ärgerte sich Ismaier. Man solle hier die Bauausschussmitglieder nicht für "blöd" verkaufen.

Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung wurde der vorgelegte Bauantrag schließlich mit 4:4-Stimmen – bei Stimmengleichheit — abgelehnt. Dieter Gößwein (Bürgerforum Wimmelbach), Franz-Josef Ismaier (CSU), Katja Steinbrenner (CSU) und Johannes Stadter (JB) stimmten gegen den vorgelegten Bauantrag; Roland Tischer (SPD), Georg Brandmeier (UWG), Herbert Kemeth (UWG) und Gerd Zimmer (SPD) für den vorgelegten Bauantrag. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.