GBW-Verkauf: Brüssel überprüft nochmals Bieterverfahren

München - Nach der Beschwerde des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude gegen das Bieterverfahren zum Verkauf der GBW-Wohnungen hat Brüssel nun reagiert: Die Europäische Kommission für Wettbewerb kündigt an, das Verfahren nochmals zu überprüfen.

Laut dem für Wettbewerb zuständigen Vizepräsidenten  der Europäischen Kommission, Joaquín Almunia, ist offenbar in dem Bieterverfahren nicht berücksichtigt worden, dass das kommunale Bieterkonsortium einen besseren, über die sogenannte Sozialcharta hinausgehenden Mieterschutz angeboten hat.

Die BayernLB besteht jedoch trotz dieses Angebots darauf, dass keiner der Bieter ein Angebot vorgelegt hätte, das über die Sozialcharta hinausgegangen wäre. Darüber hinaus gäbe es laut Almunia jedoch keinen Hinweis, dass das Bieterverfahren rechtlich fehlerhaft durchgeführt und der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden wäre. Nichtsdestotrotz wird das Verfahren von Brüssel nochmals überprüft.

Ude, seine Partei, aber auch Grüne und Freie Wähler hatten den Verkauf an Patrizia mehrfach heftig kritisiert und sehen den Schutz der etwa 80.000 Mieter gefährdet. Das Land und die BayernLB als Verkäuferin hatten diese Kritik stets zurückgewiesen. Die Mieter seien durch eine eigens ausgehandelte Sozialcharta besser geschützt als die meisten Mieter im Freistaat.

Auslöser für die Beschwerde in Brüssel war aber gar nicht der Verkauf, sondern die Ankündigung der Staatsregierung, sich mittelbar über die Landesstiftung mit 50 Millionen Euro nun doch an dem Konsortium zu beteiligen.