Neue Vorwürfe gegen Ministerin Haderthauer

MÜNCHEN - Bei den Betrugsermittlungen gegen Christine Haderthauer ist eingetreten, wovor CSU-Chef Horst Seehofer seine Staatskanzleichefin in der vergangenen Woche warnte. Täglich werden in den Medien weitere Details veröffentlicht, die Haderthauer in ein schlechtes Licht rücken.

Nun hat der "Spiegel" Teile des Briefs veröffentlicht, mit dem die Staatsanwaltschaft München II vergangene Woche den Landtag über die geplanten Ermittlungen informierte.

In dem Schreiben erklären die Ermittler ausführlich, warum sie Betrugsverdacht gefasst haben. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass 2007 und 2008 Einnahmen der Modellauto-Firma Sapor Modelltechnik in Höhe von mehr als 140.000 Euro verheimlicht wurden. Und es geht um einen Flug in die Türkei, eine Übernachtung in Paris und andere Dinge, die als Stoff für einen Fernsehkrimi taugen.

Zu den Geschäftspartnern zählte von 1990 bis 2008 der Elsässer Geschäftsmann Roger Ponton, der nun die Betrugsvorwürfe erhebt. Er bekam 2011 von Ehemann Dr. Hubert Haderthauer 20.000 Euro Abfindung für seinen Anteil.

Die Staatsanwälte hegen den konkreten Verdacht, dass Ponton 33.300 Euro mehr zustanden als Dr. Haderthauer ihm 2011 zahlte. Eine Anklage würde zu einer "neuen Bewertung" des Falls führen, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereits am Dienstag sagte. "Neue Bewertung" würde wohl den Sturz Haderthauers bedeuten.

Hubert Haderthauer im Fokus der Ermittler

Die Staatsanwälte verweisen in ihrem Brief jedoch ausdrücklich darauf, dass mögliches Ergebnis der Ermittlungen auch die Feststellung von Haderthauers Unschuld sein kann. "Ob sich der Verdacht erhärten oder zerstreuen lässt, ist im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu klären", heißt es in einem von Seehofer zitierten Satz des Schreibens.

Somit liegt Haderthauers Schicksal nun in der Hand der Staatsanwälte. "Die beteiligten Ermittlungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, den Fall aufzuklären", sagt Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich. Neuen Ärger mit CSU-Chef Seehofer wird die Veröffentlichung des Briefs der Staatsanwälte Haderthauer mutmaßlich nicht einbringen. Seehofer kennt das Schreiben seit elf Tagen.

Der Fall Haderthauer hat seine Besonderheiten. Hauptziel der Ermittlungen ist nicht die CSU-Politikerin, sondern ihr Mann Hubert, der den Anteil seiner Frau 2004 übernommen hatte. Gegen den Ingolstädter Landgerichtsarzt wird bereits seit längerem ermittelt, auch wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Das wird von der Staatsanwaltschaft München II allerdings nicht bestätigt. Zu Steuerfällen wird wegen des Steuergeheimnisses grundsätzlich keine Auskunft erteilt.

Dr. Haderthauers Frau - selbst Anwältin - erlebt jetzt, welche juristische Sprengkraft eine einzige Vereinbarung noch Jahre später entfalten kann. Die heutige Staatskanzleichefin war 2004 aus der Firma ausgestiegen. Das zweifelt die Staatsanwaltschaft nicht an. Haderthauer beteiligte sich aber 2011 an der Abfindungsvereinbarung für Ponton. Stünde ihr Name nicht unter diesem Schriftstück, gäbe es heute möglicherweise auch kein Ermittlungsverfahren.

CSU hofft auf Ergebnis im September

Der Fall hat noch eine weitere Besonderheit: Wie einst Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist Haderthauer so sehr in die Defensive geraten, dass kaum jemand ihr glaubt. Ein Haderthauer wohlgesonnener Parteifreund verweist darauf, dass im Ablauf solcher Skandale die Beschuldigten regelmäßig als völlig unglaubwürdig gelten, während ihren Gegnern bereitwillig alles abgenommen wird.

Im Falle Haderthauers ist das im wesentlichen der Ex-Geschäftspartner Ponton, der natürlich seine eigenen Interessen verfolgt. Gebaut wurden die Luxus-Modellautos von Triebtätern im Maßregelvollzug, angeführt von einem Dreifachmörder, der seinen Opfern die Geschlechtsteile abzuschneiden pflegte. Allein dieses Geschäftsmodell empfinden manche CSU-Politiker und die gesamte Opposition im bayerischen Landtag als ungehörig.

Das führt nun aber auch dazu, dass im Fall Haderthauer psychisch kranke Straftäter Gehör finden, die ansonsten vielen Bürgern als Monster gelten, nicht aber als glaubwürdige Zeugen. Im Fall der Staatskanzleichefin tritt über seine Anwälte sogar der Dreifachmörder Roland S. auf, der grausamste Sexualverbrechen begangen hat.

Die CSU-Spitze jedenfalls hofft, dass die Ermittler im September zu einem Ergebnis kommen. Dauert es länger, sinken Haderthauers Chancen, ihr Amt zu behalten. "Wenn sich das sehr lange hinzieht, wird es schwierig", sagt ein CSU-Politiker.