Die Haushaltsrede von Markus Ochsenkühn, CSU
22.3.2019, 17:00 Uhr
Liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.
Die Stadtratsperiode 2014 bis 2020 geht ins Finale Jahr und man kann sagen dass in dieser Zeit viele Entscheidungen im Stadtrat getroffen wurden. Entscheidungen die Investitionen in Millionenhöhe ausgelößt haben.
Viele davon waren nötig um Neumarkt fit für die Zukunft zu machen, wie z.b. im Hochwasserschutz, Kanalsarnierung und Strassenbau.
Aufgrund unserer finanziellen starken Stadt konnten wir aber auch viele Investitionen im, ich nenne es mal „Wohlfühlbereich“, umsetzen bzw starten. Hier als Beispiel das Schlossbad genannt.
Profitiert haben wir hier natürlich von hohen, immer stärker steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Und auch wenn eine wirtschaftliche Eintrübung der Wirtschaftsweisen vorausgesagt wird, werden wir durch einen guten Branchenmix der Neumarker Unternehmen auch weiterhin hier gute Einnahmen erwarten können.
Auch in Zukunft sind wir daher angehalten einen Haushalt aufzustellen in dem wir das Steuergeld für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll verwalten und zukunftweisend investieren.
Dazu gehört es auch noch stärker auf die Haushaltswahrheit zu achten.
So ist es zwar nett wenn Sie Herr Oberbürgermeister gerne darauf hinweisen das geplante Gelder im jeweils letzten Haushaltsjahr nicht abgerufen wurden. Dies hat aber in der momentanen Zinsphase die Auswirkung das verplantes und damit vom Kämmerer zur Verfügung gestelltes Geld wohl mit Negativzinsen belastet wird wenn es nicht abgerufen wird. Deshalb ist es wichtig eine noch exaktere Vorplanung des Haushalts hinzubekommen. Natürlich wird nie eine Punktlandung gelingen. Eine gewisse Haushaltsdisziplin ist aber unumgänglich.
Deshalb ich fordere hier nochmals, wie in den letzten Jahren auch, Prioritäten zu setzen.
So war es für mich ein wichtiges Zeichen das auch der Stadtbaumeister, in der letzten Bausenatssitzung, eine Prioritätenliste gefordert hat.
Der Verweis auf die Überbelastung im Stadtbauamt hören wir hier nicht das erste mal und dieser ist auch nachvollziehbar.
Deshalb gilt es sowohl für Verwaltung, Oberbürgermeister und Stadtrat sich in Zukunft noch stärker darüber Gedanken zu machen welche Dinge müssen sofort sein und welche können noch warten.
Ich wundere mich Herr Oberbürgermeister das sie, wie heute zu lesen war den Stadtrat in alleiniger Verantwortung sehen. Es wird nicht reichen dass sie hier eine Moderatorenrolle einnehmen und das sozusagen von der Seitenlinie aus betrachten. Dazu gehört es, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, die Fraktionen stärker im Vorfeld einzubinden.
Hier fordert die CSU, und Herr Oberbürgermeister sie können es freiwillig machen oder wir machen es umständlich über einen eigenen Antrag, das wir über die Planungsstände genauer informiert werden umso auch schneller auf Probleme reagieren zu können.
Hilfreich wäre hier für die Stadträte, wie auch schon mehrmals gefordert, eine Projektampel im Allris System. So wäre es für alle schnell und einfach ersichtlich wie der jeweilige Projekt-Stand ist.
Ein Beispiel:
Vor fast einem Jahr haben wir den Neubau der Hauptwache der Feuerwehr beschlossen, seitdem haben wir im Stadtrat nichts mehr davon gehört.
Ich kann mich noch gut daran erinnern als dieses Thema brisant war und die Stadträte auf Ihre Vorsorgepflicht hingewiesen wurden und dringend Handlungsbedarf besteht. Nun wir warten gespannt wie es weiter geht.
Beim Schlossbad findet ein Update hier im Gremium regelmäßig statt, damit natürlich auch ein positives Beispiel genannt wird.
In der letzten Bausenatssitzung wurde von der Verwaltung / Oberbürgermeister das Quartier Sterngasse aufs Tableau gehoben. Mit dem allgemeinen Hinweis „das ein Bedürfnis herrscht das man endlich hier aktiv werde“.
Richtig hier hat man evtl tolle Innenstadtgestaltungsmöglichkeiten, aber muss das jetzt sein. Wenn wir eben hören das die Personalkapazitäten mehr als ausgereizt sind. Muss wir den dann gleich wieder Aufträge vergeben die Kosten verursachen und in einen Handlungszwang enden oder sollten solche Themen nicht in einer Stadtratsklausur vorbesprochen und erst einmal grob skizziert werden wo es hin gehen soll.
Zumal die öffentliche Hand auch dazu aufgerufen ist mit Investitionen, wenn möglich, auch antizyklisch zur allgemeinen Wirtschaftslage zu handeln.
Heißt größere Investitionen die nicht dringend sind in weniger starken Hochphasen zu tätigen.
Deshalb bin ich auch froh das die CSU-Fraktion im Jahr 2015 vehement gegen die Umsetzung der Altstadtpläne des Berliner Architektenbüros argumentiert hat und zum Glück konnten wir eine Aussetzung der Pläne erreichen. Hier haben wir Millionen gespart denn in der Zwischenzeit hat sich das Bild in der Altstadt verändert und tut dies auch weiterhin. Hier stehen wir besser da als vergleichbare Städte.
Wir werden natürlich etwas machen müssen, aber nicht sofort und nicht in diesem Umfang als es im Jahr 2015 vorgesehen war.
Neben den Kosten im Infrastrukturbereich werden auch immense Kosten im Schul- und Sporthallenbereich sowie Kita-Bereich auf uns zukommen. Dies wird sowohl für den Neubau wie auch für den Bestandserhalt gelten.
Weitere Schulen müssen sarniert werden und auf einen zukunftsfähigen Standard gebracht werden. In der Theo-Betz-Schule ist dies gelungen und in der Bräugasse findet dies gerade statt.
Das wird es uns auch Wert sein denn wir können auf der einen Seite nicht immer nach besseren Bedingungen für Schüler und optimale Bildung rufen und dann aber nicht aktiv tätig werden.
Das war auch der Hintergrund für den Antrag der CSU Fraktion die Kindergärten zu stärken der in der letzten Stadtratssitzung beschlossen wurde. Nicht nur immer über bessere personelle Unterstützung für Kindereinrichtungen sprechen, sondern handeln.
Über die Gegenstimmen wundere ich mich noch heute.
Beim ÖPNV, also Stadtbus werden die Rufe nach Verbesserungen lauter.
Nur ein paar Stichworte die in letzter Zeit zu hören waren sind:
Ringbus, Seniorenticket, kleinere energieeffizientere Busse, Taktzeiten usw. Nicht alles wird man erfüllen können, aber ich denke man sollte hier prüfen wo man noch besser werden kann und Vorschläge der Kunden ernst nehmen.
Die geplante Hochschule wird Neumarkt nach vorne bringen, jetzt ist es aber auch an der Zeit nicht nur zuzuschauen wie ein Bau entsteht sondern nach Möglichkeiten zu schauen wie wir neben den bestehenden Studienzweig noch andere ins Gebäude bekommen.
Ich habe vor ca. 4 Jahren darauf hingewiesen das hier auch Förderungen des Freistaats Bayern im Bereich Studiengänge Digitalisierung kommen, damals hat sie das nicht weiter interessiert .
Nun das Thema Digitalisierung ist ja nun nicht weniger geworden. Das gilt natürlich auch für andere.
Deshalb sollten schon jetzt die Fühler ausgestreckt, und nach Chancen gesucht werden.
Kurz möchte Ich noch auf das „Klima“ im Stadtrat eingehen. Es ist gut wenn in diesem Gremium um die besten Lösungen gerungen wird.
Aber weil vielleicht dem einen oder anderen Stadtrat Entscheidungen die hier getroffen werden nicht passen,
dann die Verwaltung mit Dienstaufsichtsbeschwerden zu bombardieren oder mit Strafanzeigen versucht wird einzuschüchtern,
der schadet dem Stadtrat allgemein, schadet der Stadt Neumarkt und schadet der Kommunalpolitik, der meiner Meinung nach bürgernahsten Politik.
Abschließend ist für die CSU Fraktion festzuhalten:
Ja Neumarkt steht gut da, wir sind eine starke Stadt.
Schauen wir uns aber Investitionen und Vorhaben noch genauer an ob Sie sofort sein müssen oder noch Zeit haben.
Prioritäten zu setzen wird einen positiven Effekt haben, sowohl finanziell wie auch personell.
Die CSU Fraktion stimmt den Haushalt zu und bedankt sich bei lt. VTD Graf und Raimund Tischner für die Vorbereitung dieses Haushalts.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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