Neuer Vorstoß: CSU will Ordnungsdienst für Nürnberg
10.1.2017, 06:00 Uhr
Jährlich grüßt das Murmeltier, könnte man frei nach einem Filmklassiker sagen - der kommunale Ordnungsdienst ist wieder ein Thema. Die CSU, die einen solchen seit Jahren fordert, ist zuversichtlich, dass sich ihr Wunsch im Jahr 2017 endlich erfüllt. Auch in Sachen Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer scheinen sich die Partner im Rathaus aufeinander zuzubewegen.
Wobei CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm deutlich macht, dass er eine Anhebung von Steuern nur unter zwei Bedingungen akzeptieren würde: "Man darf Steuern nicht zweckgebunden erheben. Aber wir möchten eine Selbstverpflichtung der Stadt, dass die zusätzlichen Mittel in Investitionen für Bildung, Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur fließen. Und zweitens müssen sie zeitlich begrenzt sein", erklärte Brehm.
SPD und CSU wollen Steuererhöhung erst 2018
Anja Prölß-Kammerer, Vorsitzende der Rathaus-SPD, kann mit diesen Voraussetzungen "gut leben", wie sie der Nürnberger Zeitung im Anschluss an ein Gespräch der Fraktionschefs am Montag sagte. Man spreche im Rathaus ohnehin vom Szenario 2026, insofern habe sie damit "überhaupt kein Problem", auch eine Steuererhöhung nach einer gewissen Zeitspanne noch einmal zu überprüfen. Finanzreferent Harald Riedel (SPD), der ebenfalls bei dem Treffen dabei war, betonte im NZ-Gespräch nochmals die Bedeutung dieser Maßnahmen: "Wir brauchen zusätzliche Mittel, um unser Investitionspaket zu finanzieren."
Einig sind sich SPD und CSU auch, dass eine etwaige Steuererhöhung erst 2018 kommen soll. Erhöhungen bereits für 2017 waren im vergangenen Herbst am Widerstand der CSU gescheitert, eine - theoretisch mögliche - rückwirkende Anhebung der Sätze lehnen sowohl Brehm als auch Prölß-Kammerer ab.
Was den Ordnungsdienst betrifft, wünscht sich Brehm einen Beschluss im Jahr 2017. Wobei Bürgermeister Christian Vogel (SPD) und Prölß-Kammerer lieber von einem städtischen Außendienst sprechen, weil nicht der Eindruck erweckt werden soll, dass eine "kommunale Ersatzpolizei" (Vogel) installiert wird.
Gelbe Säcke sorgen für schmutzige Straßen
"Der Name ist zweitrangig, wichtig ist, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird", sagte Brehm. Während der CSU-Fraktionschef sich über die Gesprächsbereitschaft der SPD freut, verweist Prölß-Kammerer auf das Eckpunktepapier für die Rathaus-Kooperation aus dem Jahr 2014 – dort habe man sich bereits darauf geeinigt, städtische Außendienste zu stärken.
Ein solcher Dienst könne allein durch seine Präsenz in Parks und Straßen diese Funktion erfüllen, auch wenn seine rechtlichen Befugnisse eingeschränkt seien. Vogel macht darauf aufmerksam, dass ein städtischer Außendienst-Mitarbeiter zum Beispiel nicht gegen den Willen eines Bürgers dessen Personalien feststellen kann. Der Bürgermeister will im Rahmen eines Konzepts zur Sauberkeit in den Straßen einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung des Außendienstes verankern.
In diesem Konzeptpapier wird es Vogel zufolge zum Beispiel um die Gelben Säcke gehen, die oft nicht erst am Abholtag, sondern schon weit früher auf die Straße gestellt werden. Dann, so Vogel, gingen sie kaputt und führten zur Verschmutzung der Straßen. Hier will der Bürgermeister Gegenmaßnahmen ergreifen.
Bei dem Gespräch ging es neben den Themen Steuern und Ordnungsdienst auch um die Ersatz-Gewerbeflächen für das Hafenindustriegebiet Süd – das Gebiet war auf Drängen der SPD 2014 als Bannwald ausgewiesen worden. Die CSU hatte sich darauf eingelassen, allerdings einen Ausgleich gefordert. "Das ist aber bisher liegen geblieben", so Brehm. Nun soll Bewegung in die Frage kommen.
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