Nürnbergs Polizei: "Reichsbürger" und Islamisten im Fokus

Nürnberg - Ob Islamismus oder "Reichsbürger", ob linker oder rechter Extremismus: Politisch motivierte Straftaten beschäftigen auch den Staatschutz bei der Nürnberger Kripo zunehmend. Sie stehen im Zentrum der sechsten Folge zur Sicherheit in Nürnberg, einer Serie der Nürnberger Zeitung.

Seit den Todesschüssen von Georgensgmünd im Oktober 2016 stehen diese Staats-Verweigerer im Fokus des Staatsschutzes. Allein in Mittelfranken sind aktuell 555 "Reichsbürger" eindeutig als Anhänger dieser losen Bewegung identifiziert. In ganz Bayern sind es rund 2700, so das Landesamt für Verfassungsschutz Mitte April. 150 bis 200 sogenannte  Reichsbürger in Bayern sehen die Behörden als harten Kern an. 30 bis 40 ordnen die Verfassungsschützer der rechtsextremen Szene zu. Der Fokus der Beobachtungen liegt auf "Reichsbürgern", die als gewaltorientiert eingestuft werden.

In Nürnberg haben die Behörden bislang 95 "Reichsbürger" verifiziert (stand: Mitte April 2017). Bis zu zehn Prozent von ihnen sind nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei mit politisch motivierten Straftaten aktenkundig geworden. Verbindungen zur rechtsradikalen Szene wurden bislang nur in Einzelfällen aufgedeckt – namentlich zu den Parteien "Der Dritte Weg" und "Die Rechte".

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19.10.2016, 12:28 Uhr

BRD-GmbH & Co.: Das krude Weltbild der Reichsbürger

In den eigenen Reihen hat die Polizei in Mittelfranken bis dato zwei "Reichsbürger" enttarnt. Beide Beamte waren in Ansbach tätig und sind seit einigen Monaten vom Dienst suspendiert.

Auf der anderen Seite des Spektrums steht der Islamismus, der in Nürnberg durchaus eine Rolle spielt. Der Staatsschutz beobachtet unter anderem salafistische Bestrebungen. Dazu gehören Radikalisierungen, die man möglichst frühzeitig erkennen will, um gegensteuern zu können, bevor sich die Ideologien zu sehr verfestigt haben. Dazu gehört die Beobachtung von Unterstützern, wie etwa Spendensammlern, von Ausreisewilligen, die in Kriegsgebieten zur Waffe greifen wollen, sowie nicht zuletzt von potenziellen Anschlagsplanern hier vor Ort.

Die Kripo verhehlt nicht, dass mit der großen Flüchtlingswelle 2015/16 auch eine Zahl von "Verdachtsfällen" nach Nürnberg gekommen ist. Nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes leben aktuell rund 50 Salafisten. Etwa 20 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft.

Politischer Extremismus von rechts und von links schließlich spielt in Nürnberg eine eher untergeordnete Rolle, wenngleich beide Lager durchaus aktiv sind. Die Autonomen-Szene in Gostenhof ist relativ groß. In Erscheinung trat sie zuletzt vor allem durch Angriffe auf Gaststätten, die sich für AfD-Versammlungen geöffnet hatten.

Die rechtsextreme Szene hält sich zahlenmäßig in Grenzen, sagt Thilo Bachmann. Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gab es 2016 nirgendwo in Mittelfranken. Gleichwohl ist der Schutz von Asylbewerbern für die Kripo ein zentrales Thema.