Parküberwachung Nürnberg: Politessen haben ausgedient

Nürnberg - Unser Alltag wird bestimmt von Geschäften und Vereinbarungen. Die besten Übereinkommen sind dabei die, die allen Beteiligten einen schönen Gewinn bringen. Davon können das Polizeipräsidium am Jakobsplatz und die Stadt Nürnberg ein Lied singen: Voraussichtlich ab Juli übernimmt die Stadt die Parküberwachung in der südwestlichen Altstadt von der Polizei – und beide Seiten sind hoch zufrieden.

Die südwestliche Altstadt ist bislang Politessen-Gebiet. Etwa ein halbes Dutzend polizeiliche Angestellte hatten in der Vergangenheit das Gebiet zwischen Kettensteg und Sterntor, zwischen Westtor und Klarissenplatz im Blick. Seit geraumer Zeit werden es allmählich weniger. Denn die langjährigen Knöllchen-Feen erreichen das Ruhestands-Alter, und das Polizeipräsidium verzichtet auf Nachfolgerinnen – aus Kostengründen. Der Haushalt ist angespannt, zumal ein nicht unerheblicher Teil der polizeilichen Ausrüstung aus den Etats der Präsidien bestritten werden muss.

Übernahme schon Anfang Juli

In dieser Situation kommt die Stadt Nürnberg gerade recht. In Sachen Verkehrsüberwachung hat die Kommune bekanntlich schon vor Jahren mit Fürth, Erlangen und Schwabach den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung etabliert. In den vier Mitgliedsstädten schickt der Zweckverband Mitarbeiter/innen auf die Straße, die in definierten Bereichen Parkverstöße ahnden, Raser ablichten und Ordnungswidrigkeiten verfolgen. In den Gemeinden Ansbach, Wendelstein und Büchenbach sind die Überwacher jeweils mit Teilaufgaben präsent.

Mit der Stadt Nürnberg nun hat das Polizeipräsidium seit geraumer Zeit Gespräche zur südwestlichen Altstadt geführt. Das Ergebnis: Die Stadt übernimmt den Bereich voraussichtlich zum 1. Juli – und übergibt diese Überwachungsaufgaben ebenfalls an den Zweckverband. Der stellt drei zusätzliche Mitarbeiter ein und schüttet die zusätzlichen Gewinne an die Stadt aus. Und das ist nicht wenig Geld.

30 Prozent Gewinnmarge

Denn der Kostendeckungsgrad der Parkraumüberwachung liegt seit Jahren bei 130 Prozent, berichtete die Verwaltung im November 2016 den Stadträten im Verkehrsausschuss. Mit anderen Worten: Für jeden Euro Personal- und Verwaltungskosten, den der Zweckverband aufwenden muss, bleiben weitere 30 Cent, die am Ende in den Nürnberger Stadtsäckel fließen.

Ein paar Zahlen zur Erläuterung: Im Jahr 2015 nahm der Zweckverband im gesamten Verbandsgebiet rund 9,9 Millionen Euro ein. Nach Abzug der Ausgaben (den größten Posten bilden mit 4,2 Millionen Euro die Personalkosten) konnte der Zweckverband seinen Mitgliedern 2,93 Millionen Euro überweisen. Seit seiner Gründung gab es jedes Jahr eine Ausschüttung.

Den Deal mit der Polizei zur südwestlichen Altstadt hat der Verkehrsausschuss im November einstimmig abgesegnet. Die Verbandsversammlung hat im Dezember zugestimmt. Jetzt geht es praktisch nur noch um die Übergabemodalitäten. Und die verbliebenen Politessen? Sie werden mit neuen Aufgaben im Innendienst eingesetzt, so ein Polizeisprecher auf Anfrage. Bis auch sie irgendwann in den verdienten Ruhestand gehen dürfen.