Sebastian Brehm entsetzt über Forderungen an Ikea

NÜRNBERG - Grünes Konzept und ein Umschwenken in der Finanzpolitik: Mit Forderungen an Ikea sorgen der Bund Naturschutz sowie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Aufsehen. Jetzt gibt es Kritik vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm - er zeigt sich entsetzt über den Vorstoß.

"Ich fasse es nicht - eine Firma investiert 80 Millionen Euro in unserer Stadt, schafft 200 neue Arbeitsplätze und zum Dank dafür wird sie mit Forderungen überschüttet." Deutlichere Worte konnte Sebastian Brehm kaum äußern, nachdem der Bund Naturschutz (BN) von Ikea ein grünes Konzept für das in Nürnberg entstehende Möbelhaus forderte.

Der BN regte an, das geplante Möbelhaus nicht in zwei, sondern in drei Stockwerken zu bauen. Auch ein Teil der ebenen Parkflächen sollte auf ein hochgeschossiges Parkdeck verlegt werden. "Dadurch könnten 10.000 bis 127.000 Quadratmeter Fläche gespart und entsiegelt werden", rechnete Mathias Schmidt vom BN vor. "Ich wundere mich schon, dass die Stadträte und die Verwaltung die bisherige Planung kritiklos hinnehmen, dass die Fläche versiegelt bleibt", sagt er.

Der BN-Vorsitzende Otto Heimbucher verweist auf den neuen Bodenschutzbericht der Stadt Nürnberg. Darin heißt es: Ohne verstärkte Reduzierung des Flächenverbrauchs sind die noch zu bebauenden Reserveflächen in Nürnberg 2027 erschöpft. Jedes Jahr werden in Nürnberg etwa 47 Hektar versiegelt. "Hier besteht nun die Chance, eine Umkehr einzuleiten", sagt Heimbucher, der für die CSU im Nürnberger Stadtrat sitzt. Heimbucher und Schmidt sind nicht gegen das Ikea-Projekt, nur sehen sie den Konzern in der Pflicht, mehr für den Umweltschutz zu tun.

Vergleich mit Verhinderungspolitik beim Frankenschnellweg

"Die Forderung des Bund Naturschutz, die Bauform des Gebäudes komplett zu ändern um 10.000 Quadratmeter Fläche freizubekommen, ähnelt der Verhinderungspolitik des BN beim Frankenschnellweg", kontert Sebastian Brehm am Mittwoch in einer Pressemitteilung. "Man stellt am Ende so viele Forderungen auf, dass der Bau sich entweder nicht mehr finanzieren lässt oder mit dem eigentlich geplanten nicht mehr viel gemein hat."

Neben einem grünen Konzept stellte auch SPD-Fraktionsvize Thorsten Brehm eine Forderung an den schwedischen Möbelriesen: "Wir erwarten von Unternehmen, die von unseren Standortvorteilen profitieren und unsere Infrastruktur nutzen, dass sie sich auch angemessen an der Finanzierung ebendieser beteiligen." Dafür gebe es das Instrument der Gewerbesteuer. Wenn der Ikea-Konzern hier erwirtschaftete Gewinne über Lizenzmodelle ins Ausland verschiebe, möge das steuerrechtlich legal sein, legitim sei es nicht."

Auch diese Forderung kritisierte der CSU-Fraktionsvorsitzende scharf: "Von einem Unternehmen zu erwarten, seine rechtskonforme Buchhaltung und das Finanzkonzept zu ändern, wenn es sich ansiedeln will, das kennt man sonst eher aus sozialistischen Staaten. Ich frage mich zudem, ob das seine Einzelmeinung ist, oder die SPD-Fraktion da hinter ihm steht - schließlich haben seine Genossinnen und Genossen im Stadtplanungsausschuss der Ansiedlung geschlossen zugestimmt."

Brehm begrüßt weiterhin uneingeschränkt die Ansiedlung des Möbelhauses an der Regensburger Straße, er sehe nur Positives für Nürnberg darin. "Ich hoffe es gelingt nicht, die Investition schlecht zu reden oder gar kaputt zu fordern - wie zuletzt beim Beachvolleyball."

Nun hat sich auch Holly Janiuk, Projektentwicklerin für das Objekt in Nürnberg, geäußert:  "In diesem frühen Stadium der Projektentwicklung liegen uns noch keine konkreten Pläne hinsichtlich der Freiflächen vor. Dies liegt u.a. daran, dass noch offene Themen wie das der Verlängerung der Buslinie 44 maßgeblich die Parkplatzgestaltung und damit auch die Begrünung beeinflusst." Aus diesem Grund kann sie auch keine Angaben zum Flächenverbrauch machen. "IKEA Deutschland steht mit dem NaBu Deutschland in enger Kooperation, wo gerade diese Themen hinsichtlich der Freianlagenplanung besprochen werden."