Hallengebühren: SPD gegen Verdoppelung

SCHWABACH - Neben dem Beschluss zum Alten DG hatte die SPD Schwabach auf ihrer Jahresversammlung einige Personalfragen zu klären und bezog auch zu den umstrittenen neue Hallengebühren klar Position.

Peter Reiß ist neuer stellvertretender Vorsitzender der Schwabacher SPD. Er wurde einstimmig zum Nachfolger von Markus Wansch gewählt, der aus beruflichen Gründen dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann. Reiß ist 22 Jahre alt, studiert in Erlangen Jura und ist bereits Vorsitzender der Schwabacher Jusos und der SPD-Sektion Wolkersdorf-Dietersdorf.

Und er hat noch einiges vor, wie er in seinem engagierten Vortrag betonte: Zum einen will er in den Landesvorstand der bayerischen Jusos gewählt werden. Zum anderen möchte er bei der Wahl 2014 für den Bezirkstag kandidieren. Die Nominierung erfolgt erst auf der Stimmkreis-Konferenz. Doch die Schwabacher SPD unterstützte einstimmig seine Bewerbung als Direktkandidat.

Bei der Bundestags- und der Landtagswahl 2013 setzt man dagegen auf bekannte Politiker. Ebenfalls einstimmig sprach sich die SPD für den Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und die Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger aus. Beide wollen erneut antreten.

In den neuen Parteikonvent der Bundespartei – das ist eine Art kleiner Parteitag – will die SPD Schwabach Caroline Linner entsenden. Die Entscheidung darüber fällt auf dem Bezirksparteitag im Juli in Roth.

„Stimmung so gut wie nie“

Kreisvorsitzende Helga Schmitt-Bussinger zeigte sich mit Blick auf die Wahlen betont zuversichtlich. Dank Christian Ude als Spitzenkandidat sei die Stimmung in der SPD so gut, „wie ich es noch nie erlebt habe“. Zusammen mit Grünen und Freien Wählern bestehe die Chance, die CSU im Freistaat abzulösen.

Ein landespolitisches Thema mit Schwabacher Bezug ist der Streit um die Zukunft der GBW-Mietwohnungen, von denen es in der Stadt rund 100 gibt. Schmitt-Bussinger fordert, dass der Freistaat bayernweit die Wohnungen übernehmen soll. Doch Finanzminister Markus Söder lehnt das ab.

Auch die nächste Kommunalwahl in knapp zwei Jahren kommt in Sicht. Entsprechend deutlich grenzte Helga Schmitt-Bussinger die Schwabacher SPD von den anderen Stadtratsparteien ab.

Die drei neuen städtischen Referenten machen auf sie einen positiven Eindruck: „Das kann was Gutes werden.“ Doch einen – noch nicht bekannten – vierten Referenten zu berufen, sei „unangemessen“ und von CSU-Oberbürgermeister Matthias Thürauf „ein falsches Signal“. Die knappen Finanzmittel sollten besser etwa in mehr Personal für die Kinderbetreuung investiert werden.

Schmitt-Bussinger sprach sich für den Erhalt der Grundschule Penzendorf und gegen ein Mehrgenerationenhaus im Jugendzentrum aus. Zu beiden Themen hatte es heftige Kontroversen gegeben (wir berichteten).

Die nächste ist am Freitag, 27. April, in der Stadtratssitzung ab 16 Uhr im Bürgerhaus zu erwarten. Die Stadt will die Einnahmen aus den Hallennutzunggebühren von 25000 Euro pro Jahr auf 50000 verdoppeln. „CSU und Grüne wollen das durchziehen. Aber das schadet den Vereinen. Manche können das gar nicht leisten. Ich hoffe, dass da noch Einsicht einkehrt“, sagte Schmitt-Bussinger.

Engelbrecht stellt sich vor

Etwas weiter in die Zukunft blickte der seit 1. Februar amtierende neue Stadtrechtsrat Knut Engelbrecht. Sein Aufgabenspektrum reicht von den Bereichen Soziales und Umwelt bis hin zu Ordnung und Sicherheit. Er wird der einzige Sozialdemokrat in der neuen Stadtspitze sein, wenn Stadtkämmerer Richard Schwager Ende Juni und Stadtbaurat Volker Arnold Ende Juli in Ruhestand gehen.

„Schwabach ist eine Grenzstadt zwischen Metropole und Land“, beschrieb er die Situation. Hier verbinde sich gute Infrastruktur mit Beschaulichkeit zu einem „idealen Standort für Gewerbe und Wohnen“. Gute Jugend- und Sozialpolitik sei auch ein Standortfaktor im Wettbewerb um neue Firmen und Neubürger. „Die neue Kinderkrippe am Stadtkrankenhaus ist ein Symbol für das Bemühen um die Vereinbarbeit von Familie und Beruf. Hier ist in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet worden, aber der Bedarf an Kinderbetreuung wird weiter wachsen“, sagte Engelbrecht.

Kleiner und älter

Weiter gesunken ist dagegen der Mitgliederstand der SPD: Der Partei-Unterbezirk Schwabach zählte zum 31. Dezember 2011 noch 274 Mitglieder. Sechs weniger als 2010. „Da liegen wir im allgemeinen Trend“, sagte Helga Schmitt-Bussinger. Ihr Vorgänger Rudi Büttner erinnerte sich noch „an Zeiten, da hatten wir doppelt so viele“.

Doch die Partei wird nicht nur immer kleiner, sondern auch immer älter. 63 Prozent der Mitglieder sind über 60 Jahre alt. Nur ganze zehn Prozent zwischen 14 und 35.

Kein Wunder, dass junge neue Mitglieder wie Tobias Scherbel von einer gut gelaunten Helga Schmitt-Bussinger mit Handschlag begrüßt und junge Vorstandsmitglieder wie Peter Reiß fast schon wie Hoffnungsträger wirken.

Zum Thema Altes DG:
SPD gegen Verkauf