„Kommunale Maut“: SPD gegen neue Parkgebühren

SCHWABACH - Der Vorstand der Schwabacher SPD hat sich erneut gegen das von OB Matthias Thürauf (CSU) geplante neue Konzept zur sogenannten „Parkraumbewirtschaftung“ ausgesprochen, also gegen neue Parkgebühren von monatlich 28 Euro im Bereich der Innenstadt. Das betont SPD-Vorsitzender Peter Reiß in einer Pressemitteilung.

Schon länger ist es in verschiedenen Varianten im Gespräch, nun soll das städtische Parkraumbewirtschaftungskonzept im September im Stadtrat behandelt werden.

Nach der Präsentation für die Öffentlichkeit diskutierte erneut der Vorstand der Schwabacher SPD, inwieweit die zuvor angeführten Probleme des Konzepts entschärft wurden.

Vorsitzender Peter Reiß sieht aber „allenfalls kosmetische Korrekturen der ursprünglichen Vorlage“. Und der gesamte Vorstand teilt diese Einschätzung. „ Ohne Gegenstimme lehnte der Vorstand das Konzept ab und will nunmehr die ganze Stadtratsfraktion überzeugen, gleichzuziehen“, so die SPD.

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Auch ein Teil der Stadtratsfraktion der SPD äußerte sich bereits ablehnend zum Konzept der Stadtspitze. Fraktionschef Werner Sittauer verwies ebenfalls darauf, dass auch die nunmehr erfolgte Überarbeitung „keine nennenswerte Verbesserung“ beinhalte. Die Anregungen der Bürger zeigen nach Auffassung der SPD, dass man auch mit den bereits aufgezeigten Einwänden zum ersten Vorschlag auf dem richtigen Weg war: „Die Bürgerbeteiligung hat gezeigt, dass viele Schwabacherinnen und Schwabacher auch um die Belebung der Innenstadt besorgt sind und eine derartig umfangreiche Ausweitung der Anzahl der kostenpflichtigen Parkplätze als unzumutbare Belastung empfinden“, so Peter Reiß, selbst ebenfalls Stadtrat.

Diese Kritik hatten die Sozialdemokraten um Reiß bereits zum ursprünglichen Konzept geäußert. Eigentlich sollten gerade diese Anregungen in ein neues Konzept einfließen. „Wir sehen allerdings nicht, dass die neue Vorlage das umsetzen kann. Bereits vor der Sommerpause haben wir deutlich gemacht, was wir kritisieren. Wenn wir diesen Weg beschreiten, ist das eine Gefahr für die gesamte erweiterte Innenstadt.“

Kein Anspruch auf Parkplatz

Die Sozialdemokraten fürchten zum einen, dass die Besucher und die Kunden der Innenstadt ausbleiben. Zum anderen stößt die Regelung einer bloßen Parkberechtigung ohne einen konkreten Parkplatzanspruch auf Unverständnis.

Reiß teilt diese Kritik der Bürger: „Wenn wir einen Großteil der Schwabacher Bürger mit der großen Tarifzone 2 zum Erwerb der Dauerparktickets zwingen, ohne tatsächlich garantierte Parkplätze vorzuhalten, sind wir nahe dran an einer faktisch kommunalen Maut für viele Schwabacher. Das lehnen wir entschieden ab.“