SPD-Vorstand lehnt Parkraumbewirtschaftungskonzept ab

SCHWABACH - Als erste Partei in Schwabach hat die SPD öffentlich Stellung zum neuen Parkraumkonzept mit höheren Gebühren bezogen.

Anlässlich der Diskussion in der Bevölkerung beschäftigte sich nun auch der Vorstand der Schwabacher SPD mit der künftigen Parkplatzbewirtschaftung in Schwabach. Dabei wurde vor allem Kritik laut. „Ohne Gegenstimme lehnten die Sozialdemokraten das Konzept in seiner bisherigen Form ab“, heißt es in einer Pressemitteilung des Schwabacher SPD-Vorsitzenden Peter Reiß.

Aus Sicht des Vorstandes sind beinahe alle Punkte des Vorschlags zu problematisieren. „Wir sehen in dem bisherigen Konzept in Summe vor allem eine Gefahr für die Entwicklung unserer Innenstadt“, so der Stadtrat und Vorsitzende der Schwabacher SPD, Peter Reiß. Insbesondere die massive Ausweitung der bewirtschafteten Parkplätze geht den Genossen zu weit.

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„Die Anzahl der bewirtschafteten Parkplätze steigt um ein Vielfaches. Das bringt Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner mit sich, genauso wie eine drohende Abschottung des innerstädtischen Einzelhandels“, so Reiß.

Zwar sei mit dem teilweisen Zurückrudern bei den Freiparkzeiten im städtischen Parkhaus ein erster Schritt gemacht, Einschnitte befürchten die Genossen dennoch. Reiß: „Die Konsequenz aus eingeschränktem und teurerem Parken in der Innenstadt ist, dass viele Menschen, gerade von außerhalb, lieber Einkaufszentren nutzen oder sogar anderswo einkaufen.“

Langfristig gesehen schade das der Stadt finanziell mehr, als es nun Nutzen bringe. Dafür wolle man keine derartige Belastung für Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen.

Zahlen ohne Anspruch

Insgesamt seien die Auswirkungen jedoch nicht nur für die Innenstadt problematisch. So gleicht das Konzept aus Sicht der SPD einer „kommunalen Besteuerung des Autoverkehrs, indem eine Benutzungsberechtigung ohne Benutzungsanspruch eingeführt wird“. Auch für den Vorzug von ÖPNV zum Pkw bestehe ein kritischer Punkt. So mache es wohl für den Pendler nach Nürnberg, Fürth oder Erlangen ein zusätzliches Bezahlen am Bahnhofsparkhaus uninteressanter, überhaupt vom Auto in den Zug umzusteigen.

„Insgesamt fehlt diesem Konzept jegliche Steuerungsfunktion. Es wird nicht gemacht, um den Verkehr zu beeinflussen, sondern um Einnahmen zu generieren“, so Reiß. Dabei pflichtete ihm der stellvertretende Vorsitzende Jörg Habermann, bei: „Es geht hier erkennbar nur darum, zusätzliches Geld für den städtischen Haushalt zu erwirtschaften. Die Konsequenzen für viele Anwohner, Beschäftigte und Gäste in unserer Stadt, aber auch für die Verkehrssituation, werden viel zu wenig beleuchtet.“

Schwabach übernimmt sich an dieser Maßnahme, waren sich die Sozialdemokraten einig. In der Konsequenz macht sich der Vorstand nun für die Ablehnung durch den Stadtrat stark.

Diskussion im Stadtrat

Der hat das Konzept bislang noch nicht diskutiert. Die erste Beratung ist im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 10. Juni vorgesehen. Ende Juni soll sich der gesamte Stadtrat damit befassen und über das Konzept möglicherweise bereits entscheiden. Bei Zustimmung will die Stadt es nach den bisherigen Plänen dann im Herbst umsetzen.