Zaghafte Meinungsäußerungen zum neuen Parkraumkonzept
12.6.2015, 06:54 Uhr
Ein „Schnellschuss“ scheint’s also auf jeden Fall nicht zu werden, das neue Parkraum-Bewirtschaftungskonzept der Stadt Schwabach.
Eine klare Meinung
Einzig SPD-Stadtrat Thomas Mantarlis gab eine eindeutige Stellungnahme ab. Er sieht keinerlei Notwendigkeit, das Parken und vor allem die dafür zu entrichtenden Gebühren in Schwabach neu zu regeln. Es müsse auch mal etwas für die Bürger gemacht werden, statt sie nur zusätzlich zur Kasse zu bitten.
Sitzungsleiter Bürgermeister Dr. Thomas Donhauser sah in der Tatsache, dass das Parkraumkonzept nun bereits zum zweiten Mal im Verkehrsausschuss behandelt werde, ein Zeichen dafür, dass es sich Stadtrat und Verwaltung nicht leicht damit machen. Nach Donhausers Meinung könne die Neuregelung frühestens im Juli im Hauptausschuss und anschließend im Stadtrat behandelt werden. Auf jeden Fall solle man sich Zeit lassen, bis alle Meinungen eingeholt seien.
CSU-Fraktionschef Detlef Paul sieht noch erheblichen Diskussionsbedarf und warnte vor einem „Durchpeitschen“, ebenso die Bündnisgrünen laut deren Stadtrat Eckhard Göll. Für die Sozialdemokraten äußerte sich Stadtrat Martin Sauer genauso. Von der Verwaltungsspitze habe man zur Sitzung zumindest eine „kleine Äußerung“ erwartet, was man von den Anregungen aus der Bürgerschaft halte, fügte Sauer noch an.
Zu dieser Bemerkung gaben sowohl Bürgermeister Donhauser als auch Stadtbaurat Ricus Kerckhoff Kontra. Man wolle ergebnisoffen diskutieren, deshalb habe man zu den verschiedenen Anregungen aus der Bürgerbeteilgung keine Meinungsäußerung abgegeben, so der Sitzungsleiter. Der Chef des städtischen Baureferats sagte, die Verwaltung habe sehr wohl zu den verschiedenen Punkten neutral gehaltene Anmerkungen verfasst.
,Bauchschmerzen‘ durch 38 Euro
CSU-Stadträtin Christa Dressel war es dann, die damit begann, zumindest einige Einschätzungen zu verschiedenen Vorhaben des Konzepts vorzutragen. Unter anderem sagte sie, es bereite ihr Bauchschmerzen, dass Langzeitparker künftig 38 Euro pro Monat zahlen sollen, ohne dafür eine Garantie zu haben, auch wirklich einen Parkplatz zu finden. Ihrer Einschätzung nach müsste der Betrag mit einer „2“ beginnen. Ähnlich äußerte sich dann Detlef Paul, der zudem noch anregte, am Bahnhof zwar das Parkhaus künftig zu bewirtschaften, die Stellplätze im Freien jedoch nicht.
Stadtrat Martin Sauer riet, zuerst mit einem „vernünftigen Innenstadtkonzept“ zu beginnen, was Parkgebühren und Beschränkungen betreffe. Bei einer Beschränkung auf Tiefgarage und Altstadt lasse man die Probleme außen herum völlig außen vor, konterte Detlef Paul. CSU-Stadtrat Konstantin Nastos forderte, es müsse grundsätzlich mehr Parkraum in der Stadt geschaffen werden. Es gebe aktuell 1500 Stellplätze, nötig wären jedoch 3000. Durch die Fahrradschutzstreifen an etlichen Straßen seien viele Parkplätze weggefallen.
Verärgert zeigte sich SPD-Stadtrat Dr. Gerhard Brunner. Den Ratsmitgliedern sei ursprünglich ein völlig anderes Konzept vorgelegt worden als bei der Bürgerbeteiligung im Markgrafensaal vorgestellt wurde, kritisierte er. Sein Fraktionskollege Sauer vermisste von Oberbürgermeister Matthias Thürauf eine Meinungsäußerung zum Parkkonzept.
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