Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürger nur "teilweise"

Berlin - Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten in Georgensgmünd haben bisher nur wenige Bundesländer die Bewegung vollständig unter Beobachtung gestellt.

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Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt habe ab sofort alle Anhänger im Visier, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Bislang war dies nur bei rund 20 der 80 bekannten "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt der Fall.

Auch in Hamburg wurden die Anhänger der Bewegung laut Verfassungsschutz sämtlich als verfassungsfeindlich identifiziert. Etwa 50 Personen stünden unter Beobachtung, teilte ein Sprecher der Behörde mit.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Sie wurden bisher als zersplitterte und heterogene Bewegung angesehen, ihre Überwachung deshalb den Ländern überlassen.

Im Oktober hatte ein "Reichsbürger" in Georgensgmünd auf Polizisten geschossen und dabei einen Beamten getötet.

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19.10.2016, 12:28 Uhr

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