Verwandtenaffäre: Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

25.7.2014, 13:07 Uhr
Die Verwandtenaffäre hat für den Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein juristisches Nachspiel: Wegen Hinterzug von Sozialversicherungsbeiträgen muss er vor Gericht.

© dpa Die Verwandtenaffäre hat für den Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein juristisches Nachspiel: Wegen Hinterzug von Sozialversicherungsbeiträgen muss er vor Gericht.

Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, soll Schmid mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.

Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er hatte als Abgeordneter seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Schmid war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt. Mehrere Abgeordnete hatten jahrelang Angehörige als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt. Schmid trat schließlich als Fraktionsvorsitzender der Christsozialen zurück und kandidierte im vergangenen Jahr auch nicht noch einmal für das Maximilianeum.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen 262 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in 59 Fällen vor. Schmids 60 Jahre alte Ehefrau wurde wegen Beihilfe sowie zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Augsburger Amtsgericht entscheiden.

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