Weißenburger Kreuzung: Es ginge Millionen billiger

Weißenburg - Eine mittelfränkische Kreuzung steht im Visier des Bundesrechnungshofs, der den maßvollen Umgang mit Steuergeldern überwacht: Die Eichstätter Kreuzung an der B2 in Weißenburg, vor Ort Hörnlein-Kreuzung genannt, soll komfortabel ausgebaut werden.

Berlin befürwortet die nach Schätzungen des Bauamts Ansbach 17 Millionen Euro teure Maßnahme, genauso wie Landrat Gerhard Wägemann (CSU) und Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD).

Doch es gibt eine Alternative: Für nur fünf Millionen Euro, so die Schätzung des Bauamts, könnte die Kreuzung ohne aufwendige Unterführung, dafür mit moderner Ampel und breiteren Straßen ausgestattet werden. Auch die günstigere Variante sei sicher und biete "hohe Verkehrsqualität", so der Rechnungshof. Entscheide sich der Bund trotzdem für die teure Maßnahme, müsse er die Wirtschaftlichkeit nachweisen.

Neben dem Ausbau der Weißenburger Kreuzung stoßen sich die Prüfer auch an einem weiteren bayerischen Straßenbauprojekt: So soll die Autobahn A 8 vom Inntal bis zur Grenze mit Österreich sechsstreifig ausgebaut werden. Veranschlagte Kosten: 1,2 Milliarden Euro für 70 Kilometer. Das Verkehrsaufkommen rechtfertigt aus Sicht des Bundesrechnungshofs aber nur eine Verbreiterung zwischen Inntal und Chiemsee, von dort bis ins Nachbarland genügten hingegen vier Streifen - bei besonders viel Verkehr könne der Seitenstreifen freigegeben werden, womit man in anderen europäischen Ländern gute Erfahrungen gemacht habe.

Steuermittel könnten gespart werden

Mindestens 110 Millionen Euro an Steuermitteln könnten durch diese "sichere, umweltschonende und kostengünstige Alternative" gespart werden. Insgesamt mahnt der Rechnungshof die Berliner Haushaltspolitiker, an sinnvoller Stelle zu sparen und gleichzeitig in Infrastruktur oder Bildung zu investieren.

Die Steuereinnahmen steigen, Ausgaben für Zinsen sind gering: "Die Chancen standen selten so gut, den Bundeshaushalt zukunftsfest zu machen", so Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Er gibt allerdings auch zu bedenken, dass immer größere Teile der Staatseinnahmen in die soziale Sicherung fließen.

Grund seien der demografische Wandel, aber auch zusätzliche Leistungen wie die Mütterrente. Der künftigen Bundesregierung empfiehlt Scheller, sich "Spielräume zu erarbeiten". Dafür müsse der Bund einerseits überflüssige Ausgaben vermeiden - als Beispiel nennt der Präsident des Rechnungshofs unter anderem die Bundeswehr, die vor einigen Jahren für 450.000 Euro 20 Transportbehälter für mobile Satellitenempfangssysteme angeschafft hat, diese dann aber gar nicht oder nur als Lagercontainer nutzte, da der "Transportraum in die Einsatzgebiete beschränkt sei".

Material "ohne begründeten Bedarf" angeschafft

Hier sei also - nicht zum ersten Mal - "ohne begründeten Bedarf" Material angeschafft worden. Gleiches gelte etwa für Bildungsmaßnahmen der Arbeitsagentur, die 425 Millionen Euro dafür bezahlt habe, junge Leute auf einen Beruf vorzubereiten, dann aber fast 13 Prozent der Plätze nicht besetzen konnte.

Unnötig Mehrkosten für den Steuerzahler: 55 Millionen Euro Andererseits, so Rechnungshofpräsident Scheller, könnte der Bund auch für mehr Einnahmen sorgen. Man müsse dazu über die „zahlreichen“ Steuervergünstigungen nachdenken.

Ein Beispiel: Ist es angesichts des Diesel-Skandals und des heutigen Wissens über Gesundheitsrisiken aus dem Autoauspuff noch gerechtfertigt, dass dieser Kraftstoff bei der Mineralölsteuer besser wegkommt als Benzin? Laut Umweltbundesamt zahlen Dieseltanker pro Liter 18 Cent weniger, dem Staat entgehen dadurch jährlich fast acht Milliarden Euro. Für Scheller liegt der Verdacht nahe, dass solche Subventionen nicht gesamtwirtschaftlichen Zielen dienen, „sondern ökonomischen Einzelinteressen.“