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Nürnberg - Die Grünen fahren in Großstädten wie Stuttgart oder München deutlich bessere Wahlergebnisse als in Nürnberg ein. Müssten sich die Grünen in Nürnberg nicht von einigen althergebrachten Positionen verabschieden, um aus der Acht- Prozent-Falle herauszukommen? Wie kann man als ökologisch ausgerichtete Partei immer noch gegen die U-Bahn sein? Ist auch eine schwarz-grüne Koalition in Nürnberg denkbar, oder bleibt es bei der rot-grünen Option? Darüber hat sich die NZ mit dem neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Achim Mletzko unterhalten.

»Das ist eines der größten Missverständnisse, was unsere Programmatik betrifft«, sagt Achim Mletzko. »Wir sind nicht generell gegen die U-Bahn. Die U-Bahn hat eine absolut notwendige Funktion, wo sie möglichst viel und möglichst schnell Menschen transportieren kann. Klassiker ist die Strecke von Langwasser zur Lorenzkirche, da stimmt der Einsatz der Mittel«, sagt der 53-Jährige, der im Hauptberuf Geschäftsführer der Evangelischen Jugend ist.

Richtung Flughafen sehe die Rechnung schon ganz anders aus, da seien die Züge nicht ausgelastet. Die Kritik der Grünen richte sich allein gegen die teure U-Bahn-Planung für Strecken, die auch von der Straßenbahn oberirdisch und günstiger übernommen werden könnten. Einen Baustopp der U-Bahn lehnt Mletzko jedoch ab: »Die U-Bahn nach Gebersdorf und Richtung GfK mit Westfriedhof nicht zu bauen, wäre ein Schildbürgerstreich. Danach muss aber Schluss sein.« Auch gebe es keine Gemeinden im Umland, die sich einen U-Bahnanschluss wünschen. »Es ist für uns eine bittere Pille, dass viele Leute, die uns vielleicht gewählt hätten, den Eindruck haben, wir sind gegen die U-Bahn«, so Mletzko.

Auch mit dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs tun sich die Grünen schwer und lehnen ihn ab. Andere Städte wie München und Stuttgart haben, zum Teil mit Stimmen der Grünen, mit dem Bau von Tunnels erfolgreich Stadtreparatur betrieben. »Mit dem Bau einer durchgängigen Straße, zweispurig, Tempo 80, schaffen wir ein attraktives Angebot, nicht um Nürnberg herumzufahren, sondern durch Nürnberg durch. Unsere Verkehrspolitiker sind überzeugt, dass wir mit einem kreuzungsfreien Frankenschnellweg unendlich viel Verkehr anziehen«, so Mletzko. Auf der anderen Seite wären die Bewohner der Werderau natürlich zufrieden, wenn sie vor dem Verkehr geschützt werden. »Wir haben die Sorge, dass die neuen Abfahrten in die Stadtteile hinein relativ monströs sind«, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

»Der Frankenschnellweg wird gebaut, weil sich CSU und SPD einig sind«, da ist er sich sicher. Die Grünen hätten dagegen vor allem auf Lärmschutzwände gesetzt und die Ampeln, um nicht zusätzlichen Verkehr anzulocken. Im Bereich der Werderau wäre ein Dach vorgesehen, um die Anwohner vor dem Verkehr zu schützen. Im Gespräch war, dass Mletzko schon in diesem Frühjahr Brigitte Wellhöfer vom Fraktionsvorsitz bei den Grünen ablöst. Angesichts seiner Arbeitsbelastung wurde Mletzko aber zunächst »nur« stellvertretender Vorsitzender. »Brigitte Wellhöfer bleibt unsere Fraktionsvorsitzende und genießt unser Vertrauen. So lange sie Fraktionsvorsitzende bleiben möchte, unterstütze ich sie.« Für Mletzko ist klar, dass neben den Grünen auch CSU und SPD nach Schwerpunkten für eine großstädtische Politik suchen. Die CSU habe sich in den letzten drei Monaten konservativer aufgestellt. »Das zeigt ihre Skepsis gegenüber der Aktion ,Nürnberg steigt auf‘. Beim Klassiker Baum oder Parkplatz unterstützt die CSU immer den Parkplatz«, meint Mletzko.

Die Grünen wollen eine lebenswerte, ökologisch ausgerichtete Großstadt. »Mein Wunsch ist, aus der Opposition rauszukommen und mitgestalten zu können. Das bedeutet, mit allen demokratischen Kräften zu reden. Nach Lage der Dinge wird eine enge Zusammenarbeit aber nur mit der SPD möglich sein«, schätzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die politische Lage ein.

Die Grünen dürften in solche Gespräche nicht immer mit Forderungen gehen, die gleich auf Ablehnung bei den Gesprächspartnern stoßen, kritisiert Mletzko die Gesprächstaktik in der Vergangenheit. Man müsse zuerst über Bereiche sprechen, bei denen es Gemeinsamkeiten gebe. »Gemeinsame Ziele mit der SPD sind Bildung, frühkindliche Bildung, Sozialpolitik, Ausländer- und Integrationspolitik«, so Mletzko. Nur in drei Punkten lägen SPD und Grüne auseinander. Beim Frankenschnellweg, U-Bahnbau und beim Ausbau des Umweltreferats. Wechselnde Mehrheiten wären für die Stadt nicht schlecht.

Ohne höhere Schulden geht es nicht

Grün-Schwarz ist für Mletzko keine Option. »In den letzten eineinhalb Jahren ist die Schnittmenge auf Null zurückgegangen. Auch ist nicht klar, wie der Fraktionsvorsitzende Sebastian Brehm von seinem Parteivorsitzenden Markus Söder kontrolliert wird. Wenn Brehm spricht, dann verziehen einige CSU-Stadträte ihr Gesicht.«

Wie das neue Haushaltsloch von 181 Millionen Euro zu verkraften ist, darauf hat Mletzko keine Antwort. »Es kann eigentlich nur in Richtung höherer Verschuldung gehen, was aber die Regierung von Mittelfranken untersagt hat.« Die Stadt müsse ein seriöser Arbeitgeber bleiben. Schulbauten und der Ausbau der Kindertagesstätten dürften nicht gestoppt werden. »Wir könnten natürlich auch der Nürnberger Bevölkerung sagen, das mit dem Frankenschnellweg packen wir in den nächsten fünf Jahren nicht«, so Mletzko. Das würden die Menschen verstehen.