Fiskalpakt trifft auch Kommunen

Nürnberg - Der Europäische Fiskalpakt sowie die Schuldenbremse werden auch erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen haben. Städte und Gemeinden dürfen praktisch ab 2013 keine neuen Schulden machen. Wie der Spagat zwischen Sparen und notwendigen Zukunftsinvestitionen hinzubekommen ist, darüber will Kämmerer Harald Riedel beim 6.Wissenschaftstag der Metropolregion Nürnberg am kommenden Freitag in Erlangen referieren.

„Es geht darum, zu überlegen, wie sich die Finanzkrise auf die Wirtschaft in der Region auswirkt“, so der Kämmerer. Mit dem Fiskalpakt habe man im europäischen Rahmen Versprechen abgegeben, ohne genau zu wissen, welche Verpflichtungen einem abverlangt werden: „Das ermessen wir noch nicht.“ Derzeit werde der Fiskalpakt von vielen sehr positiv gesehen, weil man damit ausgabefreudige Politiker disziplinieren könne. Im Fiskalpakt seien die Kommunen zwar nicht explizit erwähnt, doch mittelbar habe er für sie erhebliche Auswirkungen, ist Riedel überzeugt.

Die Zahlen: Ab 2013 wird das komplette neue Defizit von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen mit dem Fiskalpakt auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt. Das sind 15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Diese Summe entspricht den neuen Schulden von Ländern und Kommunen für 2011. Für 2012 hatte allein der Bund mit 32 Millionen Euro neuen Schulden gerechnet. Angesichts der Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen können Städte und Gemeinden deutlich weniger auf Pump investieren. „Wenn wir die Anforderungen des Fiskalpakts und der Schuldenbremse ernst nehmen, dann müssten wir die Neuverschuldung ganz schnell auf Null fahren“, stellt Riedel fest. Dann würden Nürnberg aber 70 Millionen Euro für wichtige Investitionen fehlen. Das bedeutet, dass Nürnberg in die Kinderbetreuung, in Schulen und in den ÖPNV nichts mehr investieren könnte.

„Es wird sich die Frage stellen, welche sinnvollen Ausgaben angesichts des Fiskalpakts noch möglich sind. Ich stehe aber zu allen Ausgaben im Investitionsplan, denn sie machen die Stadt zukunftsfähig“, sagt der Kämmerer. Nicht finanziert seien derzeit die Sanierungen von elf Brücken, der Meistersingerhalle und des Opernhauses. Auch für den Neubau der Bertolt-Brecht-Schule und des Schulzentrums Südwest gebe es noch keine Finanzierung. Ganz zu schweigen vom Umbau im Westen der Stadt und von der Sanierung des Obstmarkts. „Alles sinnvolle Maßnahmen. Aber, wie sollen wir das finanzieren?“ fragt Riedel. Welche Folgen der Fiskalpakt schon jetzt habe, zeige sich an Baden-Württemberg. Im „Ländle“ sollen 11000 Lehrerstellen gestrichen werden.

Der 6. Wissenschaftstag der Metropolregion zum Thema „Stadt der Zukunft – Zukunft der Regionen“ findet am 20 Juli in Erlangen ab 13 Uhr statt. Es sprechen im Audimax der Philosophischen Fakultät in der Bismarckstraße u.a. Günter Oettinger, EU-Kommissar für Energie, und Siegfried Russwurm, Vorstandsmitglied der Siemens AG. Ab 15.15 Uhr gibt es Foren zu den Themen Energie, Infrastruktur der Kommunikation, Medizintechnik, Integration der Kulturen und Finanzwelt.