Wahlprogramme im Vergleich: Die Parteien und der Datenschutz

Die Union möchte Deutschland zu einem "attraktiven Datenstandort" weiterentwickeln. Beide Parteien be­fürworten die Vorratsdatenspeiche­rung und halten Mindestspeicherfris­ten für Verbindungsdaten bei Verbre­chensaufklärung oder zur Aufrecht­erhaltung der öffentlichen Sicherheit für unerlässlich. © Klaus Lehnberger/ Wolfgang Rattay (Reuters)

Dem Datenschutz widmen die Libe­ralen einen Schwerpunkt ihrer Pro­grammatik. So sollen die Persönlich­keitsrechte vor schweren Eingriffen und zu weit gehender staatlicher Über­wachung besser geschützt werden. Das heißt vor allem: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Die Weiter­gabe vorhandener Daten darf somit nur nach richterlicher Entscheidung für Ermittlungszwecke genutzt wer­den, wenn sich der Verdacht erhärtet. Auch die Speicherung von Fluggast­daten und die Erfassung aller Grenz­übertritte in Europa lehnen die Freien Demokraten ab. Der Verkauf von Daten soll bestraft und der Daten­schutz am Arbeitsplatz ausgebaut werden. © Sven Hoppe/Archiv (dpa)

Auch die Sozialdemokraten möch­ten die Persönlichkeitsrechte durch wirksameren Datenschutz verbessern und die Gefahr des Datenmissbrauchs verringern. Der Umgang mit Verbin­dungsdaten soll auf die Verfolgung massiver Straftaten beschränkt blei­ben. Ähnlich wie die FDP will die SPD durch ein eigenes Arbeitnehmer­datenschutzgesetz besseren Persön­lichkeitsschutz am Arbeitsplatz; Whistleblower (Informanten über Missstände in Betrieben und Behör­den) sollen vor Diskriminierung be­wahrt werden. © dpa

Die Grünen möchten den Daten­schutz im Grundgesetz verankern, um den "Datenschutz fit zu machen für das digitale Zeitalter" und die "Über­wachung durch den Staat sowie das völlig enthemmte Datensammeln durch Unternehmen zurück(zu)drän­gen". Vorratsdatenspeicherung leh­nen die Grünen ebenso ab wie Online-Durchsuchungen oder die massen­hafte Auswertung von Bank- und Fluggastdaten ohne Anlass. © Stefan Sauer/Symbol (dpa)

Die Linkspartei spricht sich unter anderem gegen Vorratsdatenspeiche­rung, Online-Durchsuchungen, Späh­und Lauschangriffe aus. Gespeicherte Daten im Internet sollen nur mit Ein­willigung des Betroffenen verwendet werden. © Soeren Stache (dpa)